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Analyse: Warum schreckt "rechtsextremistisch" nicht mehr ab?
Laut Verfassungsschutz sind Teile der AfD "gesichert rechtsextremistisch". Lange galt es als undenkbar, dass eine so eingestufte Partei in Deutschland eine Wahl gewinnt. Sechs Erklärungsansätze, warum sich das geändert hat.
Nach Einschätzung des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent gehört die AfD "zu den extremsten Rechtsaußenparteien Europas", der Verfassungsschutz stuft den Landesverband in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In Sachsen-Anhalt hat sie dennoch einen überragenden Wahlsieg eingefahren. Warum wird die Partei gewählt? Sechs Erklärungsansätze mit Blick auf die Umfragen, die infratest dimap im Auftrag der ARD durchführt:
Es gibt im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt Vorschläge, die sich auch in Programmen anderer Parteien finden könnten - was die AfD argumentativ gegen den Vorwurf nutzen kann, sie sei extrem. Die meisten Passagen lassen aber wenig Zweifel daran, dass die Partei sehr weit rechts steht. Vieles darin bleibt außerdem vage oder es widerspricht sich. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Schulpolitik will die AfD einerseits den Eltern mehr Freiheiten geben, andererseits sollen aber maximal 25 Prozent eines Jahrgangs aufs Gymnasium dürfen.
Dennoch sagt die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt inzwischen: Bei vielen Themen hat die AfD mehr Kompetenzen als andere Parteien. Wie intensiv sich Wahlberechtigte mit den Parteiprogrammen beschäftigen, lässt sich durch Wahlumfragen schlecht ermitteln. Für den Wahlausgang entscheidend ist aber auch nicht, wie sie zu ihrem Urteil kommen, sondern dass sie zu eben diesem Urteil kommen.
Einen großen Anteil am Erfolg in Sachsen-Anhalt dürfte der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gehabt haben, dem es gelungen ist, das Wahlprogramm einer breiten Wählerschicht zu verkaufen. Lange Zeit war die AfD in erster Linie eine "Protestpartei", die gewählt wurde, weil man mit den Programmen der anderen Parteien unzufrieden war. Dann gelang es ihr zunehmend, ihre Wähler mit dem eigenen Programm zu überzeugen, der Spitzenkandidat blieb aber eher unwichtig: So war bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - der letzten vor der Sachsen-Anhalt-Wahl - nur für 13 Prozent der AfD-Wählenden der Kandidat ausschlaggebend. Bei der Bundestagswahl 2025, wo die AfD mit der äußerst bekannten Parteichefin Alice Weidel angetreten war, waren es 23 Prozent.
Bei Siegmund in Sachsen-Anhalt waren es nun 39 Prozent. Er hätte sogar in einer Direktwahl des Ministerpräsidenten reelle Chancen gegen CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gehabt. Das ist ein Novum für die AfD.
Zwar sorgte Siegmund nach der Wahl durchaus mit Äußerungen für Schlagzeilen. Doch im Wahlkampf präsentierte er sich nicht als Hardliner und meist gut gelaunt - und damit ganz anders als etwa Parteichefin Weidel. Er war damit für die AfD eine Idealbesetzung, um auch Wähler zu erreichen, die mit manchen Forderungen der Partei Probleme haben. Oder solche, die mit dem oft aggressiven Auftreten vieler AfD-Politiker hadern.
Nur ein Teil der Wähler sei wirklich vom rechten Weltbild der AfD überzeugt, sagt der Kommunikationsforscher Frank Brettschneider. "Ein anderer Teil befindet sich in einer Weltuntergangsstimmung, wonach alles schlecht ist, zukünftig noch schlechter wird, aber früher alles viel besser war." Deren Ventil sei die Wahl der AfD.
Nun ist unbestritten, dass es in Deutschland strukturelle Probleme und Reformbedarf gibt, das sehen Anhänger aller Parteien so. Doch die AfD setzt seit Langem gezielt darauf, das Bild zu zeichnen, Deutschland sei ein Land im Niedergang und nur sie könne das ändern. Bei vielen Menschen verfängt diese Darstellung. Das zeigt sich zum Beispiel sehr deutlich, wenn man danach fragt, ob einige Kurskorrekturen ausreichen oder ein grundlegender politischer Wandel nötig ist.
Bei Anhängern von CDU, SPD oder Grünen gibt es eine überwältigende Mehrheit, die Kurskorrekturen für ausreichend hält - bei Linken-Anhängern immerhin noch eine deutliche Mehrheit. Und nur beim BSW und vor allem der AfD ü