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75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Wie Karlsruhe das Land geprägt hat
Vor 75 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufgenommen. Mit seinen Urteilen hat es das Land und die Gesellschaft geprägt. Ein Festakt in Karlsruhe würdigt die Bedeutung des Gerichts.
Morgens, halb zehn in Karlsruhe. Zwei Amtsmeister holen acht rote Roben aus dem Schrank und legen sie für den Einsatz in den nächsten Stunden bereit. Wenig später kommen die Richterinnen und Richter in den Raum, die Amtsmeister helfen ihnen beim Anziehen.
Eine gewisse Anspannung liegt hier jedes Mal in der Luft, erinnert sich Susanne Baer, die zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht war: "Die mündliche Verhandlung oder die Verkündung, das ist der Auftritt in den roten Roben. Und das ist schon auch ein besonderer Tag." Die roten Roben sind ihr Markenzeichen und wer sie trägt, ist sich der Verantwortung der Aufgabe besonders bewusst, berichtet Susanne Baer.
Seit 75 Jahren, seit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts am 28. September 1951 hat Karlsruhe das letzte Wort, wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte, um die Verfasstheit des Landes. Das Bundesverfassungsgericht sei so etwas wie der Schiedsrichter, der pfeift, wenn gefoult wird, vergleicht Susanne Baer in der ARD-Doku "Schicksalsmomente der Republik".
Es sorge dafür, dass wir alle, dass die Gesellschaft befreit aufspielen könne und dass der Ball nicht im Aus lande.
Als der Parlamentarische Rat im September 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausarbeitet, hat er diesen Fußballvergleich sicher noch nicht vor Augen. Doch einer der zentralen Gedanken der Mütter und Väter des Grundgesetzes ist: Es braucht nach den Erfahrungen der Nazizeit einen Schutz vor staatlicher Willkür. Die Rechtlosigkeit des Dritten Reiches sollte es nie wieder geben.
Und so schaffen sie mit dem Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz eine neutrale Kontrollinstanz und statten es mit sehr viel Macht aus. Es kann Gesetze aufheben und Gerichtsurteile kassieren. Es soll über die Regeln im Grundgesetz wachen, Macht kontrollieren und Minderheiten schützen. Aber: Es soll selbst keine Politik machen. Schon der erste Präsident des Gerichts Hermann Höpker-Aschoff wies bei der feierlichen Eröffnung des Gerichts auf dieses Spannungsfeld hin: "Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen."
In den 75 Jahren des Gerichts ist dieser Punkt immer wieder ein Thema, oft hört man aus der Politik die Kritik, dass sich Karlsruhe zu sehr einmische. Etwa wenn es um die Berechnungen der Hartz-IV-Sätze, das Wahlrecht oder um Vorgaben bei der Klimapolitik geht. Doch Kritik gibt es immer wieder auch andersherum, wenn Karlsruhe nicht oder zu wenig handelt. Wenn es der Politik einen weiten Spielraum lässt, etwa während der Corona-Pandemie.
Podcast
28.09.2026
11KM: Seit 75 Jahren ist das Bundesverfassungsgericht Hüter der Verfassung.
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