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Neue Ausreiseverbote für Chinas "nationale Sicherheit"
Peking verhängt für immer mehr Chinesen Ausreiseverbote. Nun soll ein weit gefasstes neues Gesetz die Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten verhindern - vor allem in die USA.
Kein Kommentar, kein Post - die chinesischen Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind stillgelegt. Seit März ist wenig zu hören von Xiao Hong und Ji Yichao, den beiden jungen Gründern des Start-ups. Der US-Konzern Meta wollte eigentlich den von ihnen entwickelten KI-Agenten übernehmen.
Manus hat seinen Sitz zwar in Singapur, doch die beiden KI-Talente Xiao und Ji sind chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in ihrem Heimatland im März verweigerte die Staatsführung ihnen die Ausreise - und verhinderte die US-Übernahme. Experten sehen diesen Fall als Beispiel für eine Entwicklung, die sich immer weiter verschärft.
Mitte September hat die kommunistische Führung nun per Gesetz weitreichende Reisebeschränkungen eingeführt - aus Sorge um die nationale Industrie- und Technologiesicherheit, wie es heißt.
Konkret sollen per Ausreiseverbot Verstöße gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verhindert werden, so die Darstellung. Diese Ausreisesperren können auf unbestimmte Zeit gelten.
Für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi bei US-Präsident Trump wurde groß aufgefahren.
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Die Staats- und Parteiführung in Peking behandelt wirtschaftliche und technologische Bereiche laut Beobachtern zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es darum, Know-how im Land zu behalten, insbesondere im Ringen um die technologische Vorherrschaft mit den USA.
In einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin heißt es, die neuen Vorschriften sollen unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten verhindern. Die Exportkontrollen Chinas erstrecken sich also inzwischen von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften wie etwa KI-Ingenieuren.
"China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt", sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS. Insbesondere betreffe das Bereiche, in denen das Land global bereits einen deutlichen Vorsprung habe: "Man geht dort davon aus, dass jede Zusammenarbeit wahrscheinlich den Interessen des Landes zuwiderlaufen würde; daher werden diese Bereiche am stärksten eingeschränkt."
Die USA und China befinden sich in einem Wettlauf um den Vorsprung bei Künstlicher Intelligenz.
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