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Ampel-Displays und Leihrad-Flop: Steuerzahlerbund rechnet mit Projekten ab
Von Berliner Ampel-Prognosen für Radler bis zum Reboot der Münchner Leihräder: Schwarzbuch-Fälle zeigen, wie Steuergeld in Smart-City-Visionen verpufft.
Teure Pilotprojekte, unklarer Nutzen und am Ende drückende Defizite: Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart erneut, wie schnell öffentliche Mittel in zweifelhaften Digital- und Mobilitätsinitiativen versickern. Ob Berliner Warnsysteme für Radfahrer, das millionenschwere Aus für ein Münchner Leihradsystem oder digitale Informationspunkte in Niedersachsen: Häufig führt ein hohes Förderversprechen von Bund oder Land dazu, dass die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf in den Hintergrund rückt.
In Berlin setzt die Senatsverwaltung für Verkehr auf das Pilotprojekt VeloFlow. An insgesamt 23 ausgewählten Standorten sollen „Glosa-Anzeigen“ (Green Light Optimal Speed Advisory) Radfahrern bis zu 200 Meter vor einer Ampel signalisieren, ob sie bei einem Tempo von rund 20 km/h die Grünphase erreichen. Ziel ist es, das Durchkommen zu erleichtern und Rotlichtverstöße zu reduzieren.
Knapp 3.000 Euro kostet eine einzelne Anzeige in der Anschaffung, womit sich die reine Hardware auf rund 69.000 Euro summiert. Dazu kommen unbezifferte Folgekosten für Stromerschließung, Digitalisierung der Signalanlagen und Planung. Finanziert wird die Maßnahme zu 85 Prozent aus einem Fördertopf des Bundesverkehrsministeriums zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme – reine Wegebaumaßnahmen sind daraus nicht abdeckbar. Dem Steuerzahlerbund drängt sich die Frage auf, welchen echten Mehrwert ein Bildschirm bringe. Es liefere im Kern dieselbe Information, die auf diese Distanz ohnehin an den Signalgebern erkennbar sei.
Wesentlich größere Summen bewegte das öffentliche Mietsystem MVG Rad in der Region München. Vor rund zehn Jahren ins Leben gerufen, sollte das Angebot als Baustein der Daseinsvorsorge die CO2-Emissionen senken und die letzte Meile im Nahverkehr abdecken. Mit rund 320 festen Stationen im Stadtgebiet und den umliegenden Landkreisen handelte es sich um ein ambitioniertes Infrastrukturprojekt.
Die Stadt München investierte 2014 bis 2020 rund sieben Millionen Euro in das Mikromobilitätsangebot, das „eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ sei. Im Landkreis beliefen sich die Investitionen von 2018 bis 2021 auf weitere 3,9 Millionen Euro, wovon der Bund 2,4 Millionen Euro beisteuerte. Ferner gab es Zuschüsse aus der Nationalen Klimaschutzinitiative für Stationen außerhalb des Stadtgebiets.
Doch die Nutzungsgebühren reichten bei Weitem nicht aus, um den laufenden Betrieb zu decken. Allein die im Landkreis München und seinen Kommunen aufgelaufenen Betriebskostendefizite summierten sich von 2018 bis 2024 auf 4,9 Millionen Euro. In kleineren Kommunen wie Poing brachen die Einnahmen völlig ein: Bei durchschnittlich gut 400 Ausleihen pro Jahr stand der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Ende September 2025 stellte die Münchner Verkehrsgesellschaft das System ein und baute die Stationen ab. Zwar eröffnet MyRadl ein Nachfolgeangebot eines privaten Betreibers im MVV-Netz. Doch die bisherigen Verluste zeigen die Tücken öffentlich getragener Mobilitätskonzepte.
Dass es auch anders gehen kann, hat die Stadt Bad Münder im Landkreis Hameln-Pyrmont bewiesen. Im Rahmen des Bundesprogramms Smart Cities lockte eine Förderquote von 90 Prozent zur Planung dreier digitaler Info-Stelen. Interaktive Berührbildschirme sollten eine regionale Informations-App spiegeln. Anschaffung und Betrieb für fünf Jahre veranschlagte die Gemeinde mit 240.000 Euro, danach hätte die Kommunalkasse jährlich 19.000 Euro aufbringen müssen. Nach anhaltender Kritik am geringen Nutzen für Bürger ohne Smartphone setzte der Bürgermeister eine Stornierung des Projekts durch. Der Erfolg währte nur kurz: Der Landkreis plant, die bezuschussten Säulen in kleineren Ortsteilen aufzustellen.
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