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Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein
Die polnische Regierung hat eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf den Weg gebracht. Mit den Erlösen sollen die Preise für Benzin und Diesel gesenkt werden.
Polen führt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Mit den Einnahmen sollen die Preise für Benzin und Diesel gesenkt werden. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“
Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domański rechnet damit, dass die Treibstoffpreise zum Wochenende um umgerechnet 27 bis 30 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet rund 1,87 Euro pro Liter und Diesel rund 2,09 Euro pro Liter.
Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Juli vor Inkrafttreten ans Verfassungsgericht verwiesen und damit vorerst gestoppt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit einer nachträglichen Überprüfung.
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Klingbeil auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.
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