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Vier Stunden - dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende
Diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben noch am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet. Details soll es am Donnerstag geben.
Etwa vier Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD beraten - dann endete der Koalitionsausschuss: Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
Über die Ergebnisse soll erst am Donnerstagmorgen unterrichtet werden - voraussichtlich schriftlich, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der Reformvorhaben. Die Stimmung wurde als gut und sehr konstruktiv beschrieben, der Verlauf der Sitzung aber auch als nicht spektakulär, meldete dpa. Nach Angaben von Reuters ist auch über die Ergebnisse der Landtagswahlen gesprochen worden.
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02.10.2026
Pflege, Rente, Zuckersteuer und überall Spardruck: Es ruckelt heftig in der schwarz-roten Koalition.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Sitzung trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket "unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition" bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche in Berlin.
Merz betonte auch, dass er nicht davon ausgeht, dass das Reformpaket bis Weihnachten komplett umgesetzt wird. Er hoffe aber, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben".
Die jüngsten Wahlergebnisse und die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Rausch dürften vieles überlagern.
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Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es war im Juli vom Koalitionsausschuss beschlossen worden und enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.