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Aktuelle Stunde: Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident
Die Linksfraktion hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt sollte es gehen. Es wurde eine von starken Emotionen und Zwischenrufen geprägte Debatte.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hatte als Sitzungsleiter alle Hände voll zu tun. Gegenseitige Vorwürfe, laute Zwischenrufe, rhetorische Grenzüberschreitungen - Nouripour erteilte drei Abgeordneten aus verschiedenen Parteien eine Rüge.
"Ich will alle bitten, in einer aus sehr, sehr guten Gründen sehr emotionalen Debatte die Würde und Ordnung des Hohen Hauses zu wahren und zu schützen", lautete der Appell des Grünen-Politikers an die Abgeordneten aller Fraktionen.
Der 35-jährige Wegbegleiter von Spitzenkandidat Siegmund erhielt im Landtag 48 der 82 abgegebenen Stimmen.
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Den Ton in der aufgeheizten Debatte hatte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gesetzt, die gebürtig aus Sachsen-Anhalt stammt. Ihre Partei hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zäsur in Sachsen-Anhalt - Zusammenarbeit mit Rechtsextremen" beantragt, um über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zu diskutieren.
Bei der Abstimmung am Dienstag hatte Rausch vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Sitze im Magdeburger Landtag haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, für den AfD-Kandidaten stimmen zu wollen. Für Reichinnek ist klar, dass die Extra-Stimmen für Rausch von der CDU gekommen sind.
"Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich neun von fünfzehn Abgeordneten der CDU bewusst dafür entschieden - durch Zustimmung oder durch Enthaltung", kritisierte die Linken-Politikerin. Empörung auf Seiten der Union. Das seien "wüste Unterstellungen" und "unbewiesene Behauptungen", entgegnete die Berliner Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein.
Die CDU sei die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD habe. Für ihre Partei sei eindeutig: "Extreme bleiben Extreme. Egal, ob von rechts oder von links", so Klein.
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen der CDU gewählt? Kanzler Merz äußert sich.
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Heidi Reichinnek bezweifelt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss hält. Die CDU sei in den vergangenen eineinhalb Jahren "stramm nach rechts marschiert". Friedrich Merz, der "diese Geister gerufen" habe, stehe "untätig daneben". Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende hatte nach der Abstimmung in Magdeburg von einer möglichen "False flag-Operation" gesprochen - einer inszenierten Täuschungsaktion anderer Fraktionen.