// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Schneller und einfacher Bauen: Wo bleibt der "Gebäudetyp E"?
Das Bundesbauministerium will zügig für neuen Wohnraum sorgen. Helfen soll der "Gebäudetyp E", bei dem auf unnötigen Schnickschnack verzichtet wird. Doch das Gesetz dafür lässt seit Monaten auf sich warten.
Anfang Juli, Berlin-Neukölln: Ministerinnenbesuch in einem kürzlich fertiggestellten Mehrfamilienhaus, das schon jetzt den Standards des "Gebäudetyps E" entspricht. Wände sind in Betonoptik belassen, einige Kabelschächte liegen frei. Kein Schnickschnack, die Architekten haben sich auf das Wesentliche konzentriert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD möchte das Bauen nach niedrigeren Standards vertragsrechtlich verankern und eröffnet ihr Statement vor Kameras und Mikrofonen mit den Worten: "Der Gesetzentwurf ist fertig. Wir haben ihn fertiggestellt und wir gehen jetzt, heute noch, in die Frühkoordinierung und werden dann in den nächsten Tagen, Wochen, jedenfalls in diesem Monat den Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellen."
Trotz Wohnraummangels dürfte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland weiter sinken.
mehr
Das hätte geheißen: bis Ende Juli. Doch die Ministerin hat die selbstgesteckte Frist nicht eingehalten. Drei Monate sind seit dem Ortstermin vergangen, die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" nicht präsentiert.
Eike Hosemann, der Sprecher des Justizministeriums, bestätigte auf Nachfrage: Die sogenannte Frühkoordinierung des Entwurfs innerhalb der Regierung läuft immer noch. "Der Umstand, dass der jetzt noch nicht öffentlich ist, zeigt: Es gibt weiterhin sehr verschiedene Auffassungen, wie man da beim Bauen vorankommen kann." Man werbe aber intensiv dafür, "dass wir diesen Entwurf bald der Öffentlichkeit vorstellen können".
Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist zuletzt so stark gestiegen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.
mehr
Die "verschiedenen Auffassungen", von denen Hosemann spricht, bestehen offensichtlich zwischen den beteiligten Ministerien. Das Justizministerium ist SPD-geführt - das Wirtschaftsministerium, das den Kontakt zur Bauindustrie hält, liegt in den Händen der CDU: "Wenn es nach uns ginge, dann würden wir den Gesetzentwurf auch gerne mit Ländern und Verbänden diskutieren. Doch im Moment laufen da noch entsprechende Abstimmungen."
Derartige Töne sind in der Regierungspressekonferenz ungewöhnlich. Normalerweise zeigt ein Ministerium nicht verbal auf das andere. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer will auf die genauen Umstände nicht eingehen: "Das mache ich in der Tat nur sehr ungern, weil ich dann über regierungsinterne Gespräche berichten müsste. Dass der 'Gebäudetyp E' aber für uns insgesamt ein wichtiges Thema ist und wir da insgesamt vorankommen wollen, das kann ich noch mal unterstreichen."
Das Bauen ist in Deutschland erneut überdurchschnittlich teurer geworden, weil Wohnraum nach wie vor fehlt.
mehr