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Grünen-Chefin Brantner befürwortet Stopp der Sondierungen in Berlin
Die unterbrochenen rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin sorgen für Diskussionen über das Rote Rathaus hinaus: Grünen-Chefin Brantner befürwortet den Stopp. Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.
Die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin liegen auf Eis - und die Parteien müssen nun klären, wie es weitergehen soll. Grünen-Chefin Franziska Brantner befürwortet die Unterbrechung der Gespräche. "Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich", sagte sie in der ARD-Sendung Maischberger.
Hintergrund ist ein Streit um eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten deshalb vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.
Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eigene Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden - die Sondierungen sind seitdem ausgesetzt.
Die Sondierungsgespräche in Berlin sind unterbrochen.
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Der Streit hat inzwischen die Bundesspitzen der Parteien erreicht. "Natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen", sagte Grünen-Chefin Brantner. Es gebe in der Linkspartei in Berlin ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Dieses Problem müsse geklärt sein, bevor man über andere Dinge rede.
Dazu habe es vergangene Woche eine Vereinbarung gegeben, die die Linke aber leider nicht eingehalten habe. "Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch", so Brantner. Aber solange das nicht gegeben sei, könne man natürlich auch nicht weiter über Inhalte reden.
Grünen-Chefin Brantner fordert ein Durchgreifen von Eralp. Ex-Bürgermeister Müller hat einen Lösungsvorschlag.
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner bedauerte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF den Stopp der Gespräche. Zugleich verteidigte sie die Erklärung, die alle Linken-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet hatten. Diese sei "praktisch deckungsgleich" mit der Vereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen. Es habe keine Aufweichungen gegeben.
Ähnlich reagierte auch Co-Fraktionschef Tobias Schulze. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte er im RBB. Nach seiner Einschätzung geht es nun darum, Vertrauen herzustellen. "Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten", erklärte Schulze.