// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Rechtsruck - auch bei Israels linken Parteien?
Israels politische Landschaft ist über die Jahre nach rechts gerückt. Der Terroranschlag der Hamas vor gut drei Jahren hat diese Entwicklung verstärkt. Wie wirkt sich das auf linke Parteien aus?
Wenn man sich mit der Linken in Israel beschäftigt, dann beginnen die Probleme schon damit, zu definieren, was - nach israelischen Maßstäben - überhaupt links ist.
Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung beispielsweise gehört heutzutage nicht mehr unbedingt dazu - zumal nach dem Terrorangriff des 7. Oktober aus dem Gazastreifen.
Zwei frühere israelische Premiers wollen bei der nächsten Wahl zusammen gegen Netanjahu antreten.
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Aida Touma Suleiman war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Abgeordnete der Knesset, des israelischen Parlaments. Als palästinensisch-israelische Politikerin der Chadasch-Liste, einem Zusammenschluss von drei arabischen Parteien, hat sie ihre eigene Sicht auf diese Frage:
Wenn man in Israel über die Linke spreche, sagt sie dem ARD-Studio Tel Aviv, bedeute das etwas anderes als woanders in der Welt. Für die allgemeine Öffentlichkeit in Israel sei man schon eine Linke oder ein Linker, wenn man gegen die Netanjahu-Regierung sei. Aber es gebe in Israel - mit Ausnahme der Chadasch-Liste - keine einzige linke Partei.
Fast zwölf Jahre war Aida Touma-Suleiman Abgeordnete, und es gibt wohl niemanden in Israel, der die Frau aus Nazareth nicht als links bezeichnen würde. Sie berichtet davon, wie sich das politische Klima im Land - auch gegenüber Politikern wie ihr - unter der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu verändert hat. Und sie erklärt, warum sie jetzt aufhört:
Israels Nationalreligiöse haben ihren Einfluss in den vergangenen Jahren ausgebaut: in Politik, Militär, Sicherheit.
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Assaf David betrachtet die Frage mit etwas mehr Abstand: Er forscht am Van Leer Institut in Jerusalem, einem links-liberalen Thinktank, der in der Anfangszeit des Staates Israel gegründet wurde.
Auch er macht sich Gedanken, was genau heutzutage in der israelischen Politik noch links ist. Denn mit Ausnahme der arabischen Parteien, so sagt er, hätten alle anderen eine zionistische Agenda.