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Bericht aus Berlin: Heil äußert Zweifel an Rot-Grün-Rot in Berlin
Kann Rot-Grün-Rot in Berlin funktionieren? Der SPD-Politiker Heil und weitere SPD-Bundestagsabgeordnete sind skeptisch. Grünen-Chefin Brantner nennt im Bericht aus Berlin Kriterien, die für eine stabile Regierung erfüllt sein müssten.
In Berlin wollen Grüne und SPD am Montag entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit der Linken führen. Die drei Parteien hatten am Samstag die Einigung auf ein Sondierungspapier verkündet. Ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt ist dadurch wahrscheinlicher geworden. Auf Bundesebene sind aus den Parteien aber auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit einer solchen Koalition zu hören.
SPD-Politiker Hubertus Heil sagte im Bericht aus Berlin: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungswillig und -fähig ist." Als Beispiel nannte der frühere Bundesarbeitsminister die öffentliche Sicherheit. "Ich habe nie verstanden, warum es besonders progressiv oder links sein soll, die Polizei oder Justiz zu schwächen."
Seine Skepsis bezieht Heil aber "spezifisch" auf die Berliner Linke - in Mecklenburg-Vorpommern sehe er "eine ganz andere Linkspartei". Bevor Verantwortung übernommen werde, müssten Dinge in der Hauptstadt geklärt werden, so Heil. Konkret nannte er "einen klaren Schlussstrich zu Antisemitismus" sowie ein "klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit in dieser Stadt und eine vernünftige Politik". Nur wenn das passiere, seien Koalitionen möglich.
Mit seiner Skepsis steht Heil in seiner Partei nicht alleine da. In einer gemeinsamen Erklärung, die dem "Spiegel" vorliegt, erklären 20 SPD-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Berliner Linke "erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes". Sie verweisen dabei unter anderem auf Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder und Kontakte ins Clan-Milieu.
Die Unterzeichner betonen zwar die Entscheidungshoheit des Berliner SPD-Landesverbandes. Sie weisen aber zugleich auf ihre "Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze" hin. "Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus", schreiben sie. Initiatoren der Erklärung sind laut "Spiegel" der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl.
Rot-Grün-Rot in Berlin wird konkreter - das hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.
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Grünen-Chefin Franziska Brantner formulierte klare Erwartungen an eine mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit. Sie sagte im Bericht aus Berlin, die Berliner Linke habe "offensichtlich ein Problem mit Antisemitismus, auch mit Nähe zu Organisierter Kriminalität." Sie verwies auf die Berliner Erklärung der drei Parteien, "um das auszuschließen".
Sie betonte: "Die Erwartung ist jetzt an alle drei, dass es jetzt entsprechend konsequent umgesetzt werden muss - ansonsten wird es auch keine stabile Regierung werden können." Sie hoffe, dass Elif Eralp "die Autorität" habe, es durchzusetzen. Sollte die Regierung scheitern, würde das auf alle drei Parteien schlecht zurückfallen, so Brantner.
In einem Punkt sind sich Heil und Brantner einig: Die Linke mit der AfD zu vergleichen - so, wie es manche Vertreter der Union tun - halten die beiden Bundespolitiker für falsch. "Das ist nicht gleichzusetzen, ohne deswegen die Probleme, die bei der Linkspartei in Berlin sind, kleinzureden", sagte die Grünen-Vorsitzende.