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Wann kommt der Gesetzentwurf für die Rentenreform?
Die Rentenreform soll kommen. Darüber sind sich in der schwarz-roten Koalition alle einig. Über die Details und den Zeitplan gehen die Meinungen aber weiterhin auseinander - auch bei den Fraktionschefs.
In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Differenzen über die Umsetzung der geplanten Rentenreform - vor allem die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und den Zeitplan für die Reform.
Bei Caren Miosga beteuerten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, gestern Abend, man werde die Rentenreform gemeinsam beschließen. Allerdings zeigten sich auch Differenzen.
Frei pochte auf Tempo und forderte einen raschen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, damit man über Details reden könne. Die bisherige Debatte habe "im luftleeren Raum" stattgefunden. Erst auf Grundlage eines konkreten Gesetzestextes lasse sich sinnvoll über die Ausgestaltung beraten.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Union darauf bestehe, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtpaket zu behandeln. Das sei die Lehre aus der Überführung des Bürgergelds in die Grundsicherung. Es könne kein "Buffet" geben, "wo man sich raussucht, was gerade passt und was nicht", so Frei weiter.
Über Übergangsfristen und Schutzregelungen bei der von der Rentenkommission vorgeschlagenen abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne gesprochen werden, sagte er Richtung des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer.
Porträt
13.10.2026
Im März wurde Schweitzer als Ministerpräsident abgewählt. Jetzt soll er als Arbeitsminister dabei helfen, Deutschland aus der Krise zu führen.
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Der SPD-Politiker Schweitzer übernahm nach dem Rücktritt von Bärbel Bas vor einer Woche das Arbeitsministerium. Er hatte sich in den vergangenen Monaten gegen eine Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen. Am Wochenende sagte er dann, zur Rentenreform "dürfen und müssen politische Debatten stattfinden". Er strebe einen "guten Kompromiss" an und habe Kanzler Friedrich Merz zugesichert, zügig und gründlich zu arbeiten.
Merz hatte zuletzt erklärt, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Erst kürzlich hatte der CDU-Chef die Zielmarke für den Beschluss der Rentenreform im Bundestag vom Jahresende aufs Frühjahr verschieben müssen.