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Polizei und Behörden beobachten Demo-Aufrufe für den 31. Oktober
Während es bei den Protesten in Frankreich zu Ausschreitungen kommt, ruft auch in Deutschland eine Initiative für den 31. Oktober zu Demos auf. Polizei und Behörden beobachten die Lage und tauschen sich mit Frankreich und Italien aus.
Sicherheitsbehörden und Politik beobachten mit Sorge an Jugendliche gerichtete Aufrufe zu Demonstrationen am 31. Oktober. Bund und Länder tauschten sich eng aus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums - etwa im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. "Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen, und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien."
Der Verfassungsschutz verstärke die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, auf denen vielleicht Aufrufe für gewaltsame Proteste verbreitet würden, sagte der Sprecher. Die Bundespolizei könne wie üblich die Landespolizeien im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. Sie werde gegebenenfalls auch Personen, die zur Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen nach Deutschland einreisen möchten, an der Grenze zurückweisen.
Zugleich betonte der Sprecher, es sei zwischen friedlichen und gewaltsamen Protesten zu unterscheiden. "Es gibt einerseits friedliche Schülerproteste und andererseits gibt es eine gewaltbereite extremistische Szene, die potenziell solche Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten."
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Im Netz ruft eine Initiative zu den Demos auf, die sich "GenZ regelt" beziehungsweise "GenZ steht auf" nennt. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, für Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab.
Wie kraftvoll die Mobilisierung für den 31. Oktober tatsächlich ist, lässt sich nur schwer einschätzen. Aktuell haben sich nach Angaben auf der Website insgesamt mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme an einer der Demonstrationen registriert.
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Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick". Das niedersächsische Innenministerium teilte mit, die Polizei sei sensibilisiert, die Entwicklung werde kritisch verfolgt.
"Wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern", erklärte der Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh. Der Protest falle auf die Halloweennacht, in der "auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird".