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Ausschüsse im EU-Parlament stimmen ab zum Verbrenner-Kompromiss
Nach der Einigung der Unterhändler zur Abkehr vom Verbrenner-Aus befassen sich heute Ausschüsse im EU-Parlament damit. Die Abstimmungen werden zeigen, ob der Kompromiss hält.
Es gibt in Straßburg wahrlich schönere Orte, um einen Abend zu verbringen. Einer Gruppe von EU-Abgeordneten war das am Montag nicht vergönnt. Gegen 18 Uhr nehmen sie im Saal WEISS N 3.3 des Parlamentes Platz. Erst gegen drei Uhr ist die Verhandlung beendet. Der CDU-Politiker Jens Gieseke sagt: "Darauf war ich gar nicht vorbereitet. Zum Glück konnte ich einer sozialdemokratischen Kollegin ein paar Nüsse stibitzen."
Das Ergebnis der Nacht: Die einen sehen das "Verbrenner-Verbot" jetzt endgültig kippen. Kritiker befürchten "Chaos" für die Autoindustrie.
Die Fraktionen im EU-Parlament arbeiten an einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus für Neuwagen.
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Was war passiert? Die Unterhändler von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben eine gemeinsame Position zur Frage gefunden: Wie viel Zukunft haben PKW mit Verbrennermotor in der EU? Was bleibt von der ursprünglichen Entscheidung, dass nach 2035 kein Auto mehr neu zugelassen werden darf, bei dem CO2 aus dem Auspuff kommt?
Es ist für viele eine extrem aufgeladene Diskussion. Besonders aus Deutschland kam viel Druck, den bisherigen Beschluss abzuschwächen. Doch lange war weder im EU-Parlament noch in den Mitgliedstaaten eine Einigung in Sicht.
Das dürfte sich nach dem Deal der Unterhändler ändern. Abstimmungen in gleich zwei Ausschüssen heute werden zeigen, ob der Kompromiss hält.
Ziel in Europa soll der Umstieg auf E-Autos bleiben. Die finale Abstimmung im EU-Parlament steht noch an.
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In den vergangenen Tagen entstand durch ein deutsch-französisches Papier eine neue Dynamik in der Frage, ob auch noch in neun Jahren neue Verbrenner auf europäischen Straßen zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung einigte sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Position: Paris gab seinen Widerstand beim Verbrenner auf.
Hersteller müssten demnach ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren, ohne die verbleibenden 10 Prozent zu kompensieren. Im Gegenzug macht Berlin bei "Made in Europe"-Vorgaben bei der staatlichen Förderung für Autos mit. Am Freitag verkündete Bundeskanzler Merz: "Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte."