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G20-Außenministertreffen in Atlanta: Russland bleibt auf Distanz
In Atlanta beraten die G20-Außenminister über internationale Krisen und die Folgen für die Weltwirtschaft. Doch die Gräben zwischen den Teilnehmenden sind tief. Vor allem Russlands Außenminister Lawrow sparte nicht mit Kritik.
Vor dem G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer bleibt das Verhältnis zwischen europäischen Mitgliedsländern und Russland weiter angespannt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Rande des G20-Außenministertreffens in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia die Haltung seiner Regierung im Ukraine-Konflikt als unverändert.
Mit Blick auf mögliche Beratungen der Ukraine, der USA und Russlands zu einer Fortsetzung der Gespräche über eine mögliche Friedenslösung kritisierte Lawrow die Europäer: "Sie versuchen, sich in den Friedensverhandlungsprozess in der Ukraine einzumischen."
Auch in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington gebe es keine Entspannung, sagte Lawrow. "In der Praxis sind bislang keine wirklichen Fortschritte in den Beziehungen zu den USA zu erkennen". Hinsichtlich des Diesel-Deals soll man sich keine Illusionen machen.
Die grundlegenden Fragen würden nicht gelöst, kritisierte Lawrow. Die Sanktionen gegen Moskau blieben in Kraft oder würden verschärft, zudem würden weiterhin Waffen an Kiew geliefert. Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auf russische Ziele seien zudem für die Vorbereitung neuer Gespräche nicht hilfreich.
Das traditionelle Gruppenfoto wurde abgesagt, weil europäische Vertreter nicht gemeinsam mit Lawrow posieren wollten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es gebe "keine Normalität mit Russland". Lawrow kritisierte die europäischen Vertreter seinerseits für ihren "arroganten Boykott" und warf ihnen "Familienfoto-Diplomatie" vor. "Wenn es für sie vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto aussehen und wer neben ihnen steht, dann sagt das schon alles", rügte er.
Lawrow kritisierte zudem die Einladung Polens zu dem Treffen als kontraproduktiv. Die USA hätten Polen ohne Absprache eingeladen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen. Polen trage dem Treffen "nichts bei" und seine Wirtschaft sei nicht groß genug für eine Teilnahme.
Er sieht in den hybriden Angriffen gegen Ukraine-Unterstützer eine neue neue Eskalationsstufe erreicht.
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Lawrow vor, auf dem Gipfel Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. "Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP.
Auf die Frage, ob Lawrow Anzeichen für ein Einlenken gezeigt habe, antwortete Kallas mit "Nein". "Selbst wenn sie dies mit Worten behaupten würden, sprechen ihre Taten eine andere Sprache", sagte sie über die russische Führung. Die Monate Juli, August und September seien für Zivilisten in der Ukraine die tödlichsten gewesen. Kallas forderte weiteren Druck auf Moskau, insbesondere für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer.