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Frankreich: Parlament stimmt für umstrittene Datensteuer pro Gigabyte
von Carsten Knobloch
31. Okt. 2026 |
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Wilde Geschichte: Die französische Nationalversammlung hat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag durchgewunken, der in der Tech-Welt gerade für ungläubiges Kopfschütteln sorgt. Künftig sollen Anbieter digitaler Inhalte eine Abgabe von 5,5 Cent für jedes einzelne Gigabyte an Daten zahlen, das sie an französische Internetnutzer übertragen.
Zustande kam das Ganze wohl bei einer abendlichen Sitzung im kaum besetzten Plenarsaal: Lediglich 35 der insgesamt 577 Abgeordneten waren anwesend, am Ende ging der Antrag der Sozialisten mit 11 zu 10 Stimmen hauchdünn durch. Die französische Regierung und der Haushaltsberichterstatter hatten sich im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen.
Die Initiatoren zielen mit dem Vorstoß vor allem auf die großen Datenverursacher ab. In der Begründung werden Konzerne wie Netflix, Google, Meta, Amazon und das Content Delivery Network Akamai genannt, die zusammen für rund die Hälfte des französischen Datenverkehrs verantwortlich sind. Die französische Telekom-Aufsichtsbehörde Arcep beziffert das jährliche Datenvolumen an französische Anschlüsse auf etwa 200 Milliarden Gigabyte. Die Politik hofft durch die Abgabe auf jährliche Einnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro.
Erhoben werden soll die Abgabe bei den Unternehmen, die Daten nach Frankreich senden. Die französischen Internetprovider (darunter Orange, Free, SFR und Bouygues Telecom) müssten dafür die Datenmengen der einzelnen Absender quartalsweise erfassen und an die Finanzbehörden melden. Um die finanzielle Belastung zu begrenzen, sieht der Entwurf eine Deckelung vor: Maximal 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes sollen fällig werden. Wie das alles genau technisch machbar sein soll, ist aber so nicht bekannt. Und: Die Unternehmen würden das sicherlich nicht 1:1 tragen, sondern die Kosten an den Verbraucher weitergeben.
Auf dem Papier richtet sich das Vorhaben gegen US-Tech-Riesen, in der Praxis trifft so ein Modell aber die gesamte Internet-Infrastruktur. Bei Downloads moderner Videospiele (ein Download von 100 GB via Steam würde rechnerisch 5,50 Euro Abgabe bedeuten) oder bandbreitenintensiven Cloud-Diensten klettert die Steuerlast rasant nach oben.
Besonders heikel wird es bei Open-Source-Software und gemeinnützigen Projekten, für die der Text bisher keinerlei Ausnahmen vorsieht. Die Macher hinter dem bekannten VLC Media Player (VideoLAN), die als gemeinnützige Organisation in Frankreich sitzen, meldeten sich auf X entsprechend verärgert zu Wort: Eine solche Regelung würde VideoLAN über eine Million Euro pro Jahr kosten, da Millionen Nutzer die Software und Codecs kostenlos herunterladen. Auch Indie-Entwickler und Plattformbetreiber reagierten zurecht fassungslos auf das Votum. Allerdings: Es gibt aber wohl eine strikte Umsatzdeckelung. Die Steuer ist auf maximal 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder maximal 2 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes gedeckelt. Kritiker warfen VLC vor, dass die Steuer bei denen deshalb gar nicht in dieser Form greife.
Ganz so weit ist es allerdings noch nicht: Das Ganze ist noch längst nicht beschlossene Sache. Es handelt sich um einen Änderungsantrag im Rahmen der ersten Lesung zum Budget 2027. Der Entwurf muss noch durch den französischen Senat und weitere parlamentarische Beratungen. Da die Regierung die Maßnahme ablehnt, gilt es als wahrscheinlich, dass die Datensteuer im weiteren Gesetzgebungsprozess wieder gekippt, per Sonderbefugnis gestrichen oder grundlegend überarbeitet wird. Wäre wirklich absoluter Quatsch, oder?
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