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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Rumoren in der SPD
In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte - unter anderem bei Bundespolitikern wie Boris Pistorius und Karl Lauterbach.
Im offenen Brief von Sozialdemokraten gegen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin mit dem Titel "Nicht um jeden Preis" heißt es:
Genährt wurden die Zweifel auch durch die Veröffentlichung interner Kommentare im Rahmen eines Elif-Eralp-Interviews im Spiegel. Es offenbart, wie stark sich die Spitzenkandidatin der Berliner Linken vor Hamas-Sympathisanten fürchtet.
Der frühere SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, die Berichterstattung habe ihn erschrocken. Wenn Elif Eralp Angst habe "vor diesen Gruppen, mit denen sie aber auf Parteiebene zusammenarbeitet, dann ist das ein Widerspruch und lässt die Sorge aufkommen, ob Berlin dann gut regiert sein kann."
Die Regierungsbildung in Berlin wird erneut von einer Debatte über die Linkspartei überschattet.
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Lauterbach hat den offenen Brief unterzeichnet, ebenso Berlins noch amtierende SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Sie hatte schon vor einigen Tagen erklärt, nicht an Koalitionsverhandlungen mit der Linken teilzunehmen: "Das ist das Thema Antisemitismus, das ist der Umgang organisierte Kriminalität, die Haltung zur Polizei, auch Themen wie Vergesellschaftung, die ja durchaus umstritten sind und viele Versprechen, die gemacht wurden, wo man einfach die Frage stellen muss, sind die überhaupt finanzierbar."
Koalitionsverhandlungen sollten - wenn überhaupt - ergebnisoffen geführt werden, so Giffey. Und sie sagt, sie finde es richtig, dass die Meinung der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid einbezogen wird.
Auch Boris Pistorius hat den Brief unterzeichnet, betont aber, dass die SPD Bündnisse mit der Linken nicht grundsätzlich infrage stelle. Ein wichtiger Punkt für den Bundesverteidigungsminister: "Es geht auch um das Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden, ein komplett gestörtes Verhältnis. Oder auch die Frage, wie ist der Umgang mit kriminellen Clans? Das alles kann für eine Partei wie die SPD, die immer auch für innere Sicherheit mit erfolgreichen Innenministern im Bund und in den Ländern gestanden hat, kein Koalitionspartner in diesen Zeiten sein."
Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung begonnen.
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Die Bundes-SPD kann der Berliner SPD die Koalition mit der Linken nicht verbieten, aber sie kann Druck aufbauen. Und das tut sie zunehmend.