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Midterms: "Entscheidende Wahl für Entwicklung der US-Demokratie"
Unter Trump haben die USA eine autoritäre Phase erreicht, sagt der Historiker Manfred Berg. Ob diese Entwicklung weitergehe, hänge von dieser und der Wahl 2028 ab. Doch selbst bei einer Niederlage werde Trump an seinem Politikstil festhalten.
NDR Info: Ist das politische System in den vergangenen zwei Jahren in den USA präsidentieller, autoritärer, vielleicht eben sogar monarchischer geworden, wenn man auch berücksichtigt, wie die Familie Trumps wirtschaftlich und auch in diplomatischen Funktionen ins Regieren eingebunden ist?
Manfred Berg: Daran gibt es keinen Zweifel, und das ist etwas, was nicht erst mit Trump begonnen hat. Die sogenannte imperiale Präsidentschaft wird seit vielen Jahrzehnten diskutiert. Aber unter Trump, und das ist durchaus die Meinung der allermeisten Experten zu diesem Thema, hat sie jetzt ihre autoritäre Phase erreicht, und in der Tat werden die Wahlen heute einen Einfluss darauf haben, ob dieser Weg in ein autoritäres Präsidialregime gestoppt werden kann.
NDR Info: Der Kongress hat sich mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern selbst ein wenig klein gemacht, den Präsidenten schalten und walten lassen, ökonomisch, auch militärisch. Wie hat der Präsident das geschafft?
Manfred Berg: Er hat seit langer Zeit die republikanischen Abgeordneten damit bedroht, dass er gegen alle Abweichler Wahlkampf in den Vorwahlen machen lässt. Und wir haben erlebt, dass Trump Kritiker in der Partei, etwa Liz Cheney und Adam Kinzinger, die sich am Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 (dem Sturm auf den US-Kongress, Anm. d. Red.) beteiligt hatten, aus der Partei gedrängt wurden.
Ich würde es mal ganz knapp auf die Formel bringen: Donald Trump hat Angst verbreitet unter den Republikanern, unter den Abgeordneten und Senatoren, weil er die Basis und die Wählerschaft mit großer Mehrheit hinter sich hatte. Und diese Entwicklung wird heute möglicherweise umgekehrt.
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03.11.2026
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NDR Info: Und lässt sich dann die Verschiebung der Machtbalance auch wieder korrigieren oder kann er mit Veto und präsidentiellen Dekreten den Kongress in Schach halten?
Manfred Berg: Wir müssen da sehr vorsichtig sein. Selbst wenn die Demokraten beide Häuser gewinnen, dann haben sie etwa die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Sie können möglicherweise sogar ein drittes Impeachment auf den Weg bringen, sie können Nominierungen des Präsidenten blockieren.