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Stromsteuer: Kommt die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger noch?
Die Stromsteuer soll sinken - das fordert allen voran Kanzler Merz und bekommt dafür viel Zuspruch. Noch offen ist allerdings die Finanzierung. Können Bürgerinnen und Bürger bald mit einer Entlastung rechnen?
Weniger Steuern auf Strom - für alle. CDU/CSU und SPD haben das nach der Bundestagswahl angekündigt. Nur: Wann kommt sie, diese Steuersenkung? "Das ist ein, ja es ist ein unangenehmes Thema. Ich sage das ganz offen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Berlin. "Ich hätte mir das im letzten Jahr schon gewünscht, dass wir das hinkriegen."
Doch im vergangenen Jahr war das Geld knapp. Und die Regierungskoalition entschied: Die Stromsteuer wird zunächst nur für Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe gesenkt und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
Doch das soll sich so schnell wie möglich ändern. Das fordern CDU/CSU und allen voran der Kanzler: "Wir sind im Augenblick intensiv in der Diskussion, wie wir das hinkriegen. Das kostet ungefähr fünf Milliarden Euro, also an Steuereinnahmen, die wir dann nicht hätten" Und das jedes Jahr. "Aber wir sollten es machen."
Seit Langem beklagen Wirtschaftsverbände den im internationalen Vergleich hohen Strompreis in Deutschland.
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Konkret geht es darum, die Stromsteuer zu senken - von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Für Bürgerinnen und Bürger wären das wohl rund fünf bis zehn Euro weniger Stromkosten pro Monat - je nach Größe und Verbrauch des Haushalts. Bei Unternehmen wie Einkaufszentren oder Hotels wären es natürlich schnell deutlich höhere Beträge.
Grundsätzlich will auch die SPD die Steuersenkung. Lars Klingbeil, Parteichef und Bundesfinanzminister, sagt aber mit Blick auf den Haushalt 2027 - also den Finanzplan für das kommende Jahr - er sehe da "keine neuen Spielräume".
Und diese Woche bekräftigt noch einmal SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Im Moment kann ich da keine Entwarnung geben. Wir würden es alle tun, aber die Frage ist eben tatsächlich, wie können wir es verlässlich und solide finanzieren."
Beide wollen, dass Unternehmen und Haushalte entlastet werden - machen aber sehr unterschiedliche Vorschläge zur Finanzierung.
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Andreas Mattfeldt sitzt für die CDU/CSU-Fraktion seit vielen Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestags: "Wenn man Einsparungen vornehmen möchte, um etwas anderes zu finanzieren, so haben wir hierzu Möglichkeiten."