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Was Aiwangers Tod für Bayerns Koalition bedeutet
Mit Hubert Aiwanger verlieren die Freien Wähler ihr Zentrum und ihre Anziehungskraft. Das könnte die politischen Verhältnisse in Bayern nachhaltig verändern. Noch sind sie Regierungspartner der CSU.
Die Flaggen an den staatlichen Dienstgebäuden in Bayern wehten am Donnerstag auf halbmast, auf Anordnung von Markus Söder. Er werde Hubert Aiwanger als Mensch vermissen, sagte der CSU-Chef. Seinen Humor, die Gespräche. Aiwangers Tod reiße "eine tiefe Lücke in die bayerische Politik".
Söder und Aiwanger, der Ministerpräsident und sein Stellvertreter. Seit 2018 regierten sie und ihre Parteien CSU und Freie Wähler Bayern gemeinsam. Obwohl beide für einen bürgerlich-konservativen Kurs stehen, war es keine politische Liebesheirat. Das mag auch an den sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen liegen.
Der überraschende Tod des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hat parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst.
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Als Aiwanger 2006 die Freien Wähler in Bayern übernahm, kam die Partei in Umfragen auf zwei Prozent. Söder war zu dieser Zeit Generalsekretär, seine CSU lag bei 53 Prozent. Im Lauf der Jahre hat sich das Kräfteverhältnis zwar nicht gedreht, aber die Freien Wähler machten den Christsozialen in ihrem Wählermilieu mehr und mehr Konkurrenz.
Bei der Landtagswahl 2023 holte Aiwangers Partei mit 15,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte, die CSU mit 37 Prozent eines ihrer schwächsten. Bei der Frage, wem die Wähler eine Stärkung des ländlichen Raums am ehesten zutrauen, lagen beide Parteien fast gleichauf. Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr verlor die CSU etliche Landratsposten an die Freien Wähler.
Nur Mehrheitsbeschaffer für die große CSU? Das wollte Aiwanger nie sein. Wenn er es für nötig hielt, war er auch gern unbequemer Juniorpartner - beispielsweise bei den Coronamaßnahmen oder Söders Finanz- und Schuldenpolitik im Bund. Immer wieder stichelten die Parteichefs auch öffentlich gegeneinander.
Nach dem überraschenden Tod von Aiwanger müssen sich die Freien Wähler neu aufstellen.
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Aiwanger hat die Interessen der Freien Wähler sehr pointiert vertreten, sagt Thomas M. Klotz von der Hochschule für Politik der TU München. "Er hat sie schon auch durchgesetzt in vielen Bereichen gegen die CSU." Ob ein neuer FW-Parteichef der CSU ebenso Paroli bieten werde können, müsse man sehen. Die Stabilität der bayerischen Regierungskoalition sieht der Politikwissenschaftler durch Aiwangers Tod nicht gefährdet.
Söder wollte daran offenbar auch keine Zweifel aufkommen lassen: "Auch wenn wir manchmal anderer Meinung waren, haben wir doch eng immer wieder zusammengearbeitet", sagte der Ministerpräsident. Er und Aiwanger hätten im Kurs einer bürgerlichen, liberal-konservativen Politik übereingestimmt. "Wir werden das auch mit den Freien Wählern in seinem Sinne, in unserem Sinne so fortsetzen."