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Profite von Rüstungskonzernen - Linke will Übergewinne besteuern
Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne angesichts stark gestiegener Gewinne durch höhere Verteidigungsausgaben. Wie wirksam wäre das?
Es ist eine entscheidende Woche im Bundestag. Wofür ist im kommenden Jahr noch Geld da? Und wofür nicht? Die Auflösung erfolgt am Donnerstag, wenn der Haushaltsausschuss zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammenkommt.
Bis dahin dürfte zwischen Union und SPD noch heftig gerungen werden, etwa bei der Frage, woher das Geld für eine Senkung der Stromsteuer für alle kommen soll.
Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, scheint jetzt wieder alles offen.
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"Wir haben in der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem", sagt Ulrich Thoden. Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion verweist auf die geplanten Ausgaben für Verteidigung im kommenden Jahr. 140 Milliarden Euro sollen der Bundeswehr dann zur Verfügung stehen - 32 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Senkung der Stromsteuer für alle würde nur knapp fünf Milliarden Euro kosten.
Der Anstieg der Verteidigungsausgaben erklärt sich Thoden zufolge zum einen durch die zunehmende Aufrüstung. Zum anderen würden aber auch die Rüstungskonzerne ihre Profite durch immer größere Preisaufschläge steigern. Um diese Entwicklung zu begrenzen, fordert die Linke, die Übergewinne von Unternehmen wie Rheinmetall, TKMS und Hensoldt zu besteuern.
Während andere Bereiche sparen müssen, sorgt der massive Mittelzuwachs für kontroverse Debatten.
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"Angesichts des Aufrüstungspfades erhalten die Rüstungskonzerne gerade die Lizenz zum Gelddrucken", sagt Christian Görke. Der frühere Finanzminister Brandenburgs und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken hat gemeinsam mit Thoden ein Konzept für eine solche Übergewinnsteuer entwickelt.
Bezogen auf die Gewinne der Rüstungskonzerne spricht Görke von "Exzessen" und "Selbstbedienungsmentalität".
Für den Verteidigungsexperten Christian Mölling setzt eine Übergewinnsteuer hingegen am falschen Ende an. "Wenn man das Geld erst hinterher vom Unternehmen einsammelt, kriegt man damit nicht die Preisverzerrung bei einem spezifischen Produkt in den Griff", sagt er.