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Warum Minister beim Haushalt lieber pünktlich sind
Beim Haushalt 2027 sind noch viele Baustellen offen. Meist bis in die frühen Morgenstunden feilt der Haushaltsausschuss am Etat. Für die Minister gilt: Pünktlichkeit ist essenziell, sonst drohen Abzüge, sagt Ausschussvorsitzende Paus.
Der Entwurf für den Haushalt 2027 ist viele Tausend Seiten lang. Seit Monaten wird darüber beraten. Und heute werden die letzten Feinheiten festgezurrt - im Bundestag, im Haushaltsausschuss. Mit dabei ist Andreas Mattfeldt. Er sitzt seit vielen Jahren für die CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss. "Wir gehen noch einmal alle Haushaltsstellen durch, jeder Minister muss seinen Haushalt noch einmal verteidigen", erklärt er.
Die Bereinigungssitzung ist Höhepunkt und Schlusspunkt der Beratungen. Nacheinander müssen alle Ministerinnen und Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Und "alle sind gut beraten, mindestens eine Stunde vor ihrem erwarteten Termin da zu sein", sagt Lisa Paus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende im Ausschuss und war früher Bundesfamilienministerin: "Das ist für Minister schon auch ein bisschen ungewöhnlich, weil normalerweise gewöhnt man sich als Ministerin schon daran, dass die anderen Leute auf einen warten. Das ist beim Haushaltsausschuss definitiv anders."
Auf gar keinen Fall dürfen Minister zu spät kommen. Die gelebte Praxis erklärt Paus auf Nachfrage so, es könne sonst Abzüge im Einzelplan geben: "Für entsprechende Minuten gibt es dann entsprechende Abzüge im Haushalt."
Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, scheint jetzt wieder alles offen.
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Die Bereinigungssitzung ist jedes Jahr spannend. Gerade auch wegen der vielen kleinen Haushaltsposten, die oft noch in der Nacht hin- und hergeschoben werden. Dieses Jahr gibt es ungewöhnlich viele und große Baustellen - etwa die Stromsteuer, die Plastiksteuer und die Zuckersteuer. Bis zum letzten Moment hatten CDU/CSU und SPD verhandelt. Am späten Mittwochabend einigten sie sich dann, die Stromsteuer zunächst nicht zu senken, weil die Gegenfinanzierung fehlt. Die Zuckersteuer soll später kommen. Und die Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch. Nun müssen die Einigungen noch in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.
Von der Opposition gibt es nicht nur speziell daran, sondern bereits auch grundsätzliche Kritik am Haushaltsentwurf: "Dieser Haushalt ist ein Zukunftskiller und nichts, was in die Zukunft gewandt, Hoffnung macht", findet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Der Haushalt sei sozial nicht gerecht. Und: Zu viel Geld fließe in Aufrüstung.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die geplante hohe Neuverschuldung und sagt, wenn jemand den Gürtel enger schnallen sollte, "dann ist das der gefräßige Steuer- und Abgabenstaat".
Von heute an berät der Arbeitskreis Steuerschätzung darüber, mit wie vielen Steuereinnahmen Bund und Länder rechnen können.
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