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Bilger übernimmt Verkehrsressort: Neuer Minister, alte Probleme
Der CDU-Politiker Bilger wird neuer Verkehrsminister. Er kennt das Haus - das könnte seine Stärke und Schwäche zugleich sein. Einen Neuanfang haben sich viele in Opposition und Verkehrsbranche anders vorgestellt.
In der Union ist die Neubesetzung des Verkehrsministers für viele ein verstörendes Schauspiel. Am Wochenende versuchte der noch amtierende Minister Patrick Schnieder, dieses zu beenden. Der CDU-Politiker bat den Bundeskanzler darum, ihn offiziell zu entlassen. Er wolle den "unwürdigen Zustand" beenden. Eigentlich hatte sich Friedrich Merz schon in der vergangenen Woche von ihm getrennt, konnte aber noch keinen Nachfolger präsentieren.
Der Umgang mit Schnieder sorgte in der Union für viel Unmut und Kritik. Inzwischen ist klar, wer auf Schnieder folgen soll. Es ist Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Ein Mann, der sich mit der Materie auskennt: neun Jahre Verkehrsausschuss, von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, dazu Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Die Kritik am Umgang mit Verkehrsminister Schnieder verschärft sich: Die Mainzer CDU-Landtagsfraktion sagte ein geplantes Treffen mit Merz ab
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Erfahrung ist viel wert, aber gewiss nicht alles, sagt die Opposition. Sie zweifelt, ob Bilger wirklich der Richtige für dieses Amt ist. "Ich finde, Herr Bilger steht wie kein anderer für die Versäumnisse der letzten Jahre", sagte Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Er verwies darauf, dass Bilger in der Zeit von Andreas Scheuer im Verkehrsministerium gearbeitet hatte. Der einstige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer wird unmittelbar mit dem Desaster rund um die Pkw-Maut verbunden. 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt bei mindestens 243 Millionen Euro. Steffen Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch.de, er sei "nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden" gewesen.
Aber: Im Bundestag hatte Bilger in der Vergangenheit die Maut-Pläne verteidigt. "Wir jedenfalls sind überzeugt, das Vorhaben ist vereinbar mit EU-Recht", sagte er. Für Linken-Politiker Bosch trägt Bilger eine Mitverantwortung für eine Verkehrspolitik, die vor allem durch Stillstand und Fehlentscheidungen in Erinnerung geblieben sei.
Kommentar
27.07.2026
Der Spahn-Rücktritt hätte eine Chance für den Kanzler sein können. Die hat er nicht genutzt, meint Kerstin Palzer.
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