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Neue KI-Regeln der Europäischen Union treten in Kraft
Ab Sonntag gelten in der Europäischen Union weitere Vorschriften des Artificial Intelligence Act (AI Act).
Der AI Act schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Mit dem nächsten Umsetzungsschritt treten vor allem neue Transparenzpflichten für bestimmte Anwendungen in Kraft. Zudem können die Europäische Kommission und die zuständigen nationalen Behörden Verstöße kontrollieren und Bußgelder verhängen.
Künftig müssen Anbieter deutlich machen, wenn Nutzer mit einem Chatbot auf Basis von KI kommunizieren. Generative Systeme, die neu auf den Markt kommen, müssen künstlich erzeugte oder veränderte Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen. Für bereits eingesetzte Systeme gilt eine Übergangsfrist bis Dezember 2026.
Auch sogenannte Deepfakes unterliegen neuen Vorgaben. Dabei handelt es sich um Bilder, Videos oder Tonaufnahmen, die KI erstellt oder verändert hat und die echten Aufnahmen täuschend ähnlich sehen können. Anbieter müssen solche Inhalte künftig eindeutig kennzeichnen.
Für Texte, die mit KI entstehen und die Öffentlichkeit über Themen von allgemeinem Interesse informieren sollen, gelten ebenfalls Offenlegungspflichten. Ausnahmen bestehen unter anderem dann, wenn Menschen die Inhalte redaktionell prüfen und verantworten.
Unternehmen müssen außerdem offenlegen, wenn sie Systeme einsetzen, die Emotionen erkennen oder Personen anhand biometrischer Merkmale einordnen. Zu den biometrischen Merkmalen zählen beispielsweise Gesichtsmerkmale oder die Stimme.
Die zuständigen Behörden können künftig die Einhaltung dieser Transparenzpflichten überwachen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Das gilt auch für Regelungen zu sogenannten KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, die bereits zuvor in Kraft getreten sind.
Der Digitalverband Bitkom sieht trotz der neuen Vorgaben weiterhin rechtliche Unsicherheiten. Nach Einschätzung des Verbandes veröffentlichten die europäischen Institutionen wichtige Leitlinien und Auslegungshilfen erst kurz vor Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist. Unternehmen hätten deshalb nur wenig Zeit gehabt, die Anforderungen umzusetzen. Bitkom fordert von den Aufsichtsbehörden eine einheitliche Anwendung der Vorschriften innerhalb der Europäischen Union sowie ein verhältnismäßiges Vorgehen bei der Kontrolle.
In der Europäischen Union gelten ab dem 31. Juli 2026 neue Vorschriften, die Reparaturen gegenüber dem Kauf neuer Produkte fördern sollen. Ziel ist es, die Lebensdauer von Haushalts- und Elektronikgeräten zu verlängern, den Ressourcenverbrauch zu senken und weniger Abfall entstehen zu lassen.
Die Eclipse Foundation und das Open Worldwide Application Security Project, kurz OWASP, wollen bei der Sicherheit von Open-Source-Software künftig enger zusammenarbeiten. Beide Organisationen unterzeichneten eine Absichtserklärung, um gemeinsame Hilfen für Entwickler, Projektverantwortliche und...