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Stop Killing Games: EU-Kommission lehnt Initiative ab, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Die EU-Kommission lehnt die Stop Killing Games-Initiative ab und plant kein neues Gesetz. Die Debatte verlagert sich nun ins EU-Parlament und nach Kalifornien.
Die EU-Kommission hat der Initiative Stop Killing Games eine Absage erteilt. Entsprechend wird die Kommission kein neues Gesetz verabschieden, um Entwickler und Publisher daran zu hindern, ihre Spiele durch Serverabschaltungen oder etwas Vergleichbares unzugänglich zu machen. In einer Erklärung wird dabei auf die Rechte des geistigen Eigentums sowie bestehende Verbraucherschutzrechte verwiesen. Am Ende ist die Initiative dennoch nicht, denn derzeit wird der Antrag auch noch im EU-Parlament diskutiert.
Nachdem die Initiative Stop Killing Games Anfang des Jahres über 1,3 Millionen verifizierte Unterschriften erreichte, wurde sie nun im EU-Parlament und in der EU-Kommission verhandelt. Dabei hat die EU-Kommission am 16. Juni ihre Entscheidung mitgeteilt und wird keine gesetzlichen Konsequenzen aus dem Bürgerantrag ziehen. Während Rechte am geistigen Eigentum große Hürden darstellen, verweist die Kommission in einer Erklärung auch auf vielfältige Verbraucherschutzrechte (lange Version hier).
“Dies ist auch auf bestehende Rechte des geistigen Eigentums zurückzuführen. Nach dem EU-Urheberrecht genießen Rechteinhaber ausschließliche Rechte an ihren Schöpfungen”, heißt es da. Dies wäre tatsächlich die größte Hürde, denn dadurch kann auch die EU Entwickler und Publisher nicht zwingen, ihre Spiele für immer zur Verfügung zu stellen.
Für einige Kritiker kommt die Mitteilung jedoch nicht überraschend. Erst vor wenigen Tagen fand ein Treffen zwischen der EU-Kommission und Vertretern von Ubisoft statt. Ubisofts The Crew war wegen der Serverabschaltung des Spiels zum Auslöser der Kampagne geworden. Zu diesem Treffen waren jedoch keine Pressevertreter, neutralen Beobachter oder Mitglieder von Stop Killing Games eingeladen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Zeitpunkt sorgten für einiges an Kritik.
Auch wenn die Kommission keine Gesetzgebung plant, will sie dennoch die Sorgen der Gaming-Community ernst nehmen und plant weitere Gespräche mit Entwicklern, Publishern und Verbrauchern Ende 2026. Ziel ist es, die Branchenstandards zu verbessern und mögliche Kompromisse zu erforschen. Außerdem soll eine bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten ermöglicht werden.
Währenddessen sind die Initiatoren von Stop Killing Games nicht überrascht von der Entscheidung. Stattdessen hoffen sie auf eine Lösung durch das EU-Parlament. Auch wenn dieses die Kommission nicht überstimmen oder umgehen kann, wäre eine Inklusion oder Erweiterung des Digital Fairness Act möglich. Noch gibt die Initiative nicht auf.
Gleichzeitig wird eine ähnliche Kampagne in Kalifornien verhandelt, welche ebenfalls weltweite Auswirkungen haben könnte. Hier wird der Antrag gerade im State Senate verhandelt. Das letzte Wort wurde also noch nicht gesprochen und der Kampf geht weiter.
Der Digital Fairness Act ist eine aktuelle Initiative der Europäischen Union, die das bestehende EU-Verbraucherschutzrecht an das digitale Zeitalter anpassen soll. Im Fokus stehen dabei der Schutz vor irreführenden Design-Praktiken, Abo-Fallen, unfairen Vertragsbedingungen bei digitalen Diensten sowie eine allgemein stärkere Durchsetzung von Verbraucherrechten im Internet.