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Sondervermögen - wo das Geld verbaut wird
500 Milliarden Euro Sonderschulden nimmt der Bund auf - für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Aber wohin genau fließt das Geld? Unterwegs zu Sondervermögen-Baustellen.
Es rumpelt und rattert an der Schulbaustelle in Kernen im Remstal, einer Gemeinde mit knapp 16.000 Einwohnern vor den Toren Stuttgarts. Ein Bagger ebnet den Boden, auf dem bald die neue Sporthalle entstehen soll. Hier wird demnächst Politik in Beton gegossen.
Christina Stumpp ist gekommen, um sich das anzusehen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU und Bundestagsabgeordnete schüttelt die Hände der Lokalpolitiker, die an diesem Sommernachmittag ihr Projekt präsentieren. "Ich mache diesen Rundgang heute, um zu zeigen, wie das Sondervermögen, das im Bund beschlossen wurde, hier auf kommunaler Ebene ankommt", sagt Stumpp.
Christina Stumpp und der Bürgermeister von Kernen im Remstal, Benedikt Paulowitsch, auf der Baustelle, wo die neue Sporthalle entstehen soll.
Das Sondervermögen heißt im Klartext: Schulden. Schulden, die CDU-Politikerinnen wie Stumpp jetzt verteidigen. Aber auch: Schulden, die die CDU lange Zeit nicht aufnehmen wollte. Nach der Bundestagswahl 2025 und kurz vor Regierungsantritt drückte sie die entsprechende Grundgesetzänderung dann doch durch, noch mit dem alten Bundestag und den Stimmen von SPD und Grünen.
500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden darf der Bund jetzt aufnehmen, für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität. 100 Milliarden davon gehen an Länder und Kommunen. Und neun Millionen davon fließen in die Gemeinde Kernen - unter anderem in die Sanierung der Grundschule, inklusive Sporthalle.
"Da lag einiges im Argen, da musste man fundamental dran", erklärt Bürgermeister Benedikt Paulowitsch (SPD). Vieles, erzählt er, war veraltet. Und zu klein für die wachsende Gemeinde. Kernen hätte für das Schulbauprojekt selbst Schulden aufgenommen. Jetzt kommt das Geld vom Bund: "Es ist nicht so, dass wir die Schule neu machen, weil es das Sondervermögen gibt", sagt er. Das Geld werde also nicht in zusätzliche, neue Projekte gesteckt. "Aber es gibt uns eben an anderer Stelle, was den Gesamtinvestitionsbedarf in der Kommune angeht, schon Luft."
Deutschland hat die höchsten Schulden in seiner Geschichte für Investitionen aufgenommen.
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Luft für die Kommune - aber keine Zusätzlichkeit. Länder, Städte und Gemeinden dürfen das Geld frei einsetzen. Anders als der Bund, der sich die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz geschrieben hat. Der Bund muss größtenteils in neue, zusätzliche Infrastrukturprojekte investieren.
Wirtschaftsexperten kritisieren, dass das bei den Ländern und Kommunen nicht festgelegt wurde. Sie befürchten, dass das Geld auch genutzt werden könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch was, wenn die Löcher im Haushalt so groß sind, dass Sanierungsprojekte seit Jahren liegen bleiben?