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Lkw-Fahrverbot gelockert: Branche sieht kaum Entlastung durch Sonntagsfahrten
Sonntagsfahrverbot in mehreren Ländern wegen Niedrigwasser gelockert: Speditionen und Verbände halten Maßnahme für kaum wirksam, Umweltverbände für schädlich.
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Weil das extreme Niedrigwasser im Rhein und in anderen Flüssen die Binnenschifffahrt massiv einschränkt, haben mehrere Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw vorübergehend gelockert. Die Ausnahmen gelten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland und sind jeweils befristet bis Ende August. Logistiker, Verbände und selbst der Bundesverband Güterkraftverkehr bezweifeln allerdings, dass die Maßnahme nennenswerte Entlastung bringt. Umweltverbände, Gewerkschaften und Politiker haben weitere Bedenken.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte die Lockerung nach einer Niedrigwasser-Konferenz mit Unternehmen und Verbänden als Teil eines Maßnahmenbündels an. Neben den Sonntagsfahrten sollen weniger vermeidbare Baustellen auf Autobahnen, zusätzliche Kapazitäten im Schienengüterverkehr und verschobene Wasserstraßensanierungen helfen, die Lieferketten aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmegenehmigung des NRW-Verkehrsministeriums erlaubt ausdrücklich nur Transporte und Leerfahrten, die unmittelbar mit den Folgen des Niedrigwassers am Rhein zusammenhängen. Großraum- und Schwertransporte bleiben ausgeschlossen.
Die Zahlen, die der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nennt, lesen sich allerdings ernüchternd: Nach Berechnungen des Verbands entspricht bereits ein Rückgang der Frachtkapazität auf dem Rhein um 25 Prozent rund 120.000 zusätzlichen Lkw-Ladungen. DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding stellt klar: „Diese Kapazitäten haben wir weder bei den Lkw noch bei den Fahrern.“ Ein einzelnes voll beladenes Binnenschiff transportiert 2000 bis 3000 Tonnen, ein Sattelzug schafft gerade einmal 25 Tonnen. Um ein einziges Schiff zu ersetzen, wären also 80 bis 120 Lkw nötig.
Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, kritisiert die Lockerung scharf: Es sei keine Lösung, „den Schiffstransport jetzt durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen“. Zusätzlicher Straßenverkehr belaste Klima und Anwohner, während das Niedrigwasser selbst ein Symptom der Klimakrise sei. Stattdessen müsse die Schieneninfrastruktur ausgebaut und die Binnenschifffahrt an häufigere Niedrigwasserphasen angepasst werden. Die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Hunderttausender Berufskraftfahrer und sieht den gesetzlich geschützten Sonntagsruhetag infrage gestellt.
Auch politisch bleibt die Maßnahme umstritten. Linken-Chef Luigi Pantisano spricht von einem „Schnellschuss“, mit dem Lkw-Fahrer „die Versäumnisse der Regierung ausbaden“ sollten. Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum hält es für „falsch, Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken“, räumt aber ein, dass die Ausnahmen zur Vermeidung akuter Versorgungsengpässe nachvollziehbar seien.
Die aktuellen Ausnahmen sind ausdrücklich befristet und thematisch auf Niedrigwasser-Folgen beschränkt. Unabhängig davon hat der Bund-Länder-Fachausschuss für die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) allerdings bereits die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an Feiertagen beschlossen, die nicht bundeseinheitlich sind. Weitergehende Szenarien, etwa eine Differenzierung des Sonntagsfahrverbots nach Antriebsart oder feste Korridorlösungen entlang der Rheinschiene, sind bisher nicht als konkrete Regierungspläne dokumentiert. Industrieverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnen jedoch, dass wiederkehrende Niedrigwasserphasen und strukturelle Infrastrukturdefizite ohne langfristige Anpassungsstrategien das Wirtschaftswachstum gefährden.
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