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Empörung und Kritik nach US-Entscheidung zu Strafgerichtshof
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt - und damit Empörung ausgelöst. Bundesjustizministerin Hubig spricht von einem "Frontalangriff auf das Völkerrecht".
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die angekündigten US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, auf das Schärfste verurteilt. "Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen - und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen", erklärte die SPD-Politikerin.
Es seien maßgeblich die USA gewesen, die mit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher dazu beigetragen hätten, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren. "Aus den jetzigen US-Sanktionen spricht eine Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu vereinen ist."
Die USA erhöhen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, erklärten ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof.
Beide betonten in Beiträgen auf X, sie stünden "fest an der Seite des IStGH, der Präsidentin Tomoko Akane und der Amtsträger, die dessen Mission wahren". Richter und Mitarbeiter des IStGH müssten in der Lage sein, unabhängig und ohne äußeren Druck zu arbeiten, hieß es.
Die japanische Regierung bezeichnete die verhängten Sanktionen als "sehr bedauerlich". Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.
Neben Akane will die US-Regierung auch den ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste setzen. Das kündigte Außenminister Marco Rubio an.
Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland.
Die US-Regierung hatte Anfang 2025 Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshof erlassen.
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