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"Beispielloser Wirtschaftskrieg" - was steckt hinter Trumps Drohung?
Weder militärisch noch diplomatisch geht es für Trump in Iran voran. Nun droht er Iran und allen Staaten, die das Regime unterstützen, mit einem "beispiellosen Wirtschaftskrieg". Wie ist das zu deuten?
Gerade in den vergangenen Tagen fiel US-Präsident Donald Trump wieder mit politischen Entscheidungen oder Äußerungen auf, bei denen viele Fragen offen blieben: Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, ein Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea verkürzte Trump und lobte stattdessen den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, geplante Zölle gegen Kanada stoppte er in letzter Minute.
Vieles postet er im Onlinedienst Truth Social - ohne es näher zu erläutern. So auch seine neueste Drohung gegen Iran: "Heute kündige ich die vernichtendste Wirtschaftsoperation an, die je gegen ein Land ausgeführt wurde", schrieb Trump - wie üblich unter Verwendung vieler Großbuchstaben. Es werde sich um einen "Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß" handeln, einen "ökonomischen D-Day".
Zudem müsse "jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen gestattet, Iran irgendeine Art von Rettungsleine zu reichen", selbst mit enormen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.
Welche Länder dies sein sollen und wie die Konsequenzen aussehen könnten, erläuterte Trump nicht. Gemeint sein könnte China, das weiterhin im großen Stil Öl aus Iran bezieht. Allerdings hat China schon mehrfach bewiesen, dass es sich von wirtschaftlichem Druck aus den USA wenig beeindrucken lässt - etwa beim Zollstreit.
Auf Trumps neuester Drohung kam unmittelbar eine Reaktion aus Peking: "Sanktionen und Druck tragen nicht zur Lösung des Problems bei", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Alle Beteiligten sollten verantwortungsvoll handeln und die Angelegenheit auf politischem und diplomatischem Wege lösen.
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Trump ließ auch offen, wie der "beispiellose Wirtschaftskrieg" gegen Iran aussehen könnte. Schon seit Längerem gelten Sanktionen der USA und anderer Staaten gegen Iran. Welche Sanktionen hier noch dazu kommen könnten, ist unklar. "Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen - all das muss sofort gestoppt werden", schrieb Trump - ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Die Verbündeten der USA rief er zur Unterstützung auf.
Die iranische Wirtschaft ist bereits jetzt massiv geschwächt - nicht aber die Macht des Regimes in Teheran. Das hat seinerseits ein äußerst effektives Mittel in der Hand, um die gesamte Weltwirtschaft zu beeinflussen: Seit Beginn des Iran-Kriegs blockiert Iran de facto die vor allem für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus. Ein Problem, das Trump quasi selbst geschaffen hat. Denn vor dem von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg war die Straße von Hormus für Schiffe frei befahrbar. Durch die Blockade sind die Preise für Öl oder Benzin massiv angestiegen - auch in den USA.