// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Verhandlungen zum EU-Budget: Die Bündnisse formieren sich
In den Verhandlungen um den EU-Haushalt bringen sich zwei Blöcke in Stellung: Heute treffen sich in Berlin Vertreter der Geberstaaten. Ratspräsident Costa muss den Konsens herstellen - und tourt dafür derzeit durch die Hauptstädte.
Als Haushaltskommissar Piotr Serafin im Sommer vergangenen Jahres den Entwurf für das nächste Siebenjahres-Budget veröffentlichte, stieß er bei einigen auf prompte Ablehnung - allen voran den sogenannten Geber-Ländern.
Einen Haushalt von zwei Billionen Euro schlägt die Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Zum Vergleich: Beim letzten Mal waren es 1,2 Billionen Euro. Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit stärken und mehr Geld in Sicherheit und Verteidigung investieren - das sind die neuen Prioritäten.
Die EU-Kommission schlägt zwei Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Haushalt vor. Der Streit hat begonnen.
mehr
Um flexibler zu werden, soll der Haushalt neu sortiert werden: Die bisherigen Töpfe für Agrar- und Regionalförderung, die bislang mehr als zwei Drittel des Gesamtbudgets ausmachten, gehen zusammen mit ein paar kleineren Etats in einem neu geschaffenen Posten auf.
865 Milliarden Euro soll er groß sein - immer noch 44 Prozent des gesamten Etats. Ihre Verteilung will Brüssel mit den Mitgliedstaaten aushandeln. Praktisch heißt das, dass die nationalen Regierungen mehr Mitspracherecht bekommen.
Ihre Einnahmen will die Kommission durch Abgaben etwa für Elektroschrott oder für Tabakprodukte verbessern. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die auf Basis der Wirtschaftskraft errechnet werden, sollen aber stabil bleiben, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Heute stellt die EU-Kommission ihren Plan für den Haushalt der kommenden Jahre vor.
mehr
Trotzdem werden nun Bündnisse geschmiedet: auf der einen Seite stehen die bisherigen Geberländer, die nicht bereit sind, noch mehr in die EU-Kassen zu zahlen, auf welchem Weg auch immer - denn zum Beispiel auch neue Eigeneinnahmen würden ihre Bürger, Unternehmen und mittelbar die nationalen Haushalte belasten. Sie drängen deshalb darauf, den durch die zyprische Ratspräsidentschaft zuletzt nur geringfügig reduzierten Ansatz, deutlicher zusammenzustreichen. Etliche von ihnen treffen sich heute auf Einladung von Friedrich Merz im Kanzleramt zu einem "Austausch" über den EU-Haushalt.
Auf der anderen Seite sind jene Länder, die von Agrarsubventionen und der Regionalförderung profitiert haben. Auch sie treffen sich schon seit einiger Zeit, um ihre Positionen abzustimmen.