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Reaktionen auf Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Chefs sehen "klaren Regierungsauftrag"
Die AfD feiert ihren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt überschwänglich. Die Parteichefs Weidel und Chrupalla sehen in Spitzenkandidat Siegmund den nächsten Ministerpräsidenten. Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD weiter ab.
Jubelschreie auf der AfD-Wahlparty um 18 Uhr: Die Partei hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lag sich hinter den Kulissen der ARD-Wahlsendung mit den AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Armen.
Vor laufenden Kameras sagte er dann: "Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten: Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben". Es brauche eine grundsätzliche politische Wende - und das Ergebnis sei auch "ein Zeichen in Richtung Berlin".
Ausgelassene Stimmung auf der Wahlparty der AfD: "Wir haben Geschichte geschrieben."
Ob die AfD eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag erreicht, ist derzeit noch unklar. Siegmund hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er nur regieren wolle, wenn es für eine Alleinregierung der AfD reiche. Nach der Prognose erklärte er nun, er werde "immer allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Land herbeiführen möchten". Grundpositionen würde seine Partei dafür aber nicht aufgeben. "Es gibt Themen, die sind nicht verhandelbar."
AfD-Bundessprecherin Weidel wurde deutlicher: Sie sieht für ihre Partei einen klaren Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt. Die stärkste Partei habe immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden, sagte Weidel. Und auch sie betonte: Die AfD sei gesprächsbereit, was Partner angehe.
Co-Chef Chrupalla sagte: "Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt." Er zeigte sich auch für eine Minderheitsregierung der AfD in Sachsen-Anhalt offen - eine solche Lösung lehnte Siegmund im ZDF aber ab.
Im ZDF sagte Weidel, bei einer Zusammenarbeit denke sie "natürlich zuvorderst an die CDU oder Teile der CDU". Die Christdemokraten erteilten einer Koalition mit der AfD aber auch nach der Wahl eine klare Absage. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte: "Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem nicht mit Rechtsextremen zusammen." Man arbeite mit niemandem zusammen, der "Institutionen, unser Land und unsere Bevölkerung" diffamiere.
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen klagt der Landesverband, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Spekulationen darüber, ob möglicherweise CDU-Abgeordnete auf die Seite der AfD wechseln könnten, wies Hoppermann zurück.
Könnte sich für die AfD eine Option der Zusammenarbeit mit dem BSW ergeben, wenn es die Fünf-Prozent-Hürde überwindet und in den Landtag einzieht? Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich nach der Wahl offen für eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit der AfD. Es wäre angesichts des Wahlerfolgs der AfD aus ihrer Sicht "völlig undemokratisch, sie nicht in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen", sagte sie im Ersten. BSW-Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte - ähnlich wie Wittig -, das BSW werde weder Siegmund noch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu einer Mehrheit als Ministerpräsident verhelfen.