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Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Spitzenpolitiker stellen sich hinter Merz
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf den Kanzler und CDU-Chef. Kanzleramtschefin Warken warnte vor einer Debatte um Merz. SPD-Politiker zweifeln am Kurs der Koalition.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben führende CDU-Politiker trotz der großen Verluste ihrer Partei eine Personaldebatte um CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen.
So bezeichnete Kanzleramtsministerin Nina Warken die Diskussionen um eine Ablösung des CDU-Chefs als falsch. "Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt", sagte Warken im ARD-Morgenmagazin. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Stattdessen müsse die schwarz-rote Bundesregierung auf mehr Tempo beim Reformkurs setzen. "Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert: Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben", räumte die CDU-Politikerin ein.
Auch der Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, Philipp Amthor, verteidigte Merz gegen Kritik. Jeder, der nun versuche, "eindimensionale Antworten zu geben" oder sich "auf einzelne Personen zu fokussieren", der verkenne "die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben", sagte Amthor im Deutschlandfunk.
Gleichermaßen sei es "die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis", den Reformkurs der Bundesregierung infrage zu stellen, so der CDU-Politiker. Das tieferliegende Problem sei, dass in über Jahren hinweg notwendige Reformen "unterlassen" worden seien. Dadurch habe die Wettbewerbsfähigkeit gelitten und es seien "gesellschaftliche Enttäuschungen" und "Polarisierungen" entstanden.
Ebenso forderten CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und Unionsfraktionschef Thorsten Frei, die verabredeten Reformen der schwarz-roten Koalition zügig umzusetzen. Auf die Frage, welche Verantwortung der Kanzler für das Ergebnis habe, sagte Frei, man müsse "zunächst einmal analysieren, warum wir so viel Zustimmung in Sachsen-Anhalt verloren haben".
Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte schon im Wahlkampf weitgehend auf Unterstützung aus der Bundespolitik verzichtet, wohl vor allem aus Sorge, dass sich die schwachen Beliebtheitswerte des Kanzlers auf die Wahlergebnisse übertragen würden.
Erst im Juli wurde Merz im ARD-DeutschlandTrend so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten waren mit seiner Arbeit unzufrieden.
Merz selbst äußerte sich bisher nicht zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Am Nachmittag will er jedoch gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse treten.