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Huawei in den USA wegen Iran-Geschäften vor Gericht
Acht Jahre nach der Festnahme der Huawei-Finanzchefin wird der chinesische Tech-Konzern wegen Bankbetrugs und Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen angeklagt.
Der chinesische Technologiekonzern Huawei Technologies muss sich wegen seiner Geschäfte im Iran vor einem US-Gericht verantworten. Das Unternehmen wird des Betrugs verschiedener Banken beschuldigt, weil es diese über seine Geschäfte im Iran in die Irre geführt haben soll. Huawei muss sich zudem wegen Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen bei fünf US-Technologieunternehmen verantworten. Das berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters.
Dem Konzern wird vorgeworfen, über seine Geschäfte in Nordkorea gelogen und gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben, indem er Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert hat. Diese sei während der regierungskritischen Proteste in Teheran im Jahr 2009 gegen Demonstrierende eingesetzt worden. Zu den weiteren Anklagepunkten gegen Huawei gehören Geldwäsche, kriminelle Machenschaften, Telekommunikationsbetrug und Behinderung der Justiz.
Acht Jahre nachdem US-Staatsanwälte heimlich Anklage gegen Huawei eingereicht hatten, kommt der Fall nun vor Gericht. Am Dienstag begann die Auswahl der Geschworenen an einem Bundesgericht in Brooklyn, New York. Die potenziellen Kandidaten mussten laut Reuters 27-seitige Fragebögen ausfüllen, die unter anderem Fragen zu ihrer Einstellung gegenüber den Regierungen Chinas und des Iran enthielten. Der Prozess unter dem Vorsitz der US-Bundesrichterin Ann Donnelly wird voraussichtlich etwa drei Monate dauern, so die Nachrichtenagentur weiter.
Der Fall erhält vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Technologie- und KI-Wettbewerbs zwischen den USA und China sowie des anhaltenden Iran-Krieges eine besondere Brisanz. Er reicht zurück bis ins Jahr 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, als die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou auf Betreiben der US-Behörden wegen mutmaßlichen Bankbetrugs und potenzieller Sanktionsverstöße im kanadischen Vancouver verhaftet wurde. Die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei wurde beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen den Iran verletzt zu haben. Ihre Festnahme löste eine diplomatische Krise zwischen den USA, China und Kanada aus.
Washington verlangt auch von ausländischen Unternehmen die Einhaltung der gegen die Islamische Republik verhängten US-Wirtschaftssanktionen. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den kanadischen Behörden vor, bei der Festnahme ihre Rechte verletzt zu haben. Im Gegenzug ließ China zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen.
Meng verbrachte dann fast drei Jahre unter Hausarrest. Im Herbst 2021 kam es schließlich zu einer Einigung mit den US-Behörden. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Daraufhin durfte sie ihren Hausarrest verlassen und nach China ausreisen. Später wurde das Verfahren gegen die Huawei-Finanzchefin endgültig eingestellt. Parallel kamen auch die beiden inhaftierten Kanadier frei.
In Peking wurde bereits das Vorgehen gegen Meng als Teil des Handelskrieges der Vereinigten Staaten gegen China gewertet. In dem Verfahren gegen Huawei sieht die chinesische Regierung eine umfassende Kampagne gegen den technologischen Aufstieg des Landes. Ein Huawei-Sprecher erklärte am Wochenende: „Das übergeordnete Narrativ der [US-]Regierung ist nachweislich falsch.“
In Washington ist der rasante weltweite Vormarsch von Huawei seit Jahren Anlass zur Sorge. Huawei gehörte zu den ersten chinesischen Firmen, die US-Sanktionen zu spüren bekamen. Der Konzern antwortete mit einer Innovations- und Produktoffensive. Er hat sein Geschäftsfeld über Netzwerkausrüstung und Smartphones hinaus erweitert und ist heute ein zentraler Bestandteil der chinesischen Ambitionen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Huawei bezeichnete das Strafverfahren als Versuch, seine Wettbewerbsfähi