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Palantir-Alternative Argonos: Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig
Der Verfassungsschutz wählt die französische Software Argonos anstelle von Palantir. Zu Details will sich keine der beteiligten Stellen äußern.
Hollywood-taugliche Dashboards zeigt das französische Unternehmen ChapsVision bereits. Was die europäische Palantir-Alternative Argonos allerdings wirklich leisten kann, dazu gibt es kaum Informationen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verknüpft seine Datenbestände zu Beobachtungsobjekten künftig mit einer französischen Analyseplattform. In welchem Umfang und auf welcher Datengrundlage sie dort arbeiten soll, bleibt jedoch unklar – dazu verweigert die Behörde bis heute jede Auskunft. Völlig offen ist auch, was die Plattform Argonos leisten kann. Nicht nur die am Kauf der Software beteiligten Unternehmen verweigern die Auskunft – auch im Web finden sich keine Hinweise auf Funktionsumfang und Leistungsfähigkeit der Software.
Gemeinsame Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatten bereits im Mai enthüllt, dass das BfV sich gegen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir und für eine europäische Alternative entschieden hatte. Die Sicherheitsbehörde wolle langfristige technologische Abhängigkeiten vermeiden und die europäische Souveränität stärken, hieß es damals.
Nun, Monate nach Bekanntwerden des Einkaufs von Argonos, gibt es noch immer keine Neuigkeiten, wann und in welchem Umfang die Software im BfV eingesetzt werden soll. Auf unsere Anfrage verwies das BfV Mitte August auf interne Arbeitsabläufe, zu denen es sich grundsätzlich nicht äußere. Auch eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Bundestag ließ die Bundesregierung Anfang Juli größtenteils unbeantwortet. Die Bekanntgabe von Einzelheiten ließe Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und das Aufklärungspotenzial des BfV zu, so die Begründung. Ebenfalls unbeantwortet blieb eine Frage nach einer möglichen Verbindung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und ChapsVision-Gründer Olivier Dellenbach: Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland. Dellenbach verkaufte sein Unternehmen eFront 2019 für rund 1,3 Milliarden Dollar an BlackRock.
Behörden dürfen Auskünfte verweigern, wenn dies ihre Funktionsfähigkeit erfordert – jedoch nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. Das ergibt sich direkt aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Die Pauschalantwort des BfV lässt eine solche Prüfung nirgendwo erkennen. Schließlich blieben auch Fragen, die keine internen Prozesse betrafen, unbeantwortet – etwa zur Rolle des deutschen Partnerunternehmens rola Security Solutions oder zum Interesse anderer deutscher Sicherheitsbehörden an der Software.
Argonos ist eine KI-unterstützte Datenanalyseplattform, die vom 2019 gegründeten französischen Unternehmen ChapsVision entwickelt wird. Die Software soll Daten aus verschiedenen Datenbanken analysieren, miteinander in Beziehung setzen und komplexe Netzwerke und Personenzusammenhänge sichtbar machen. Neben der klassischen Datenbankanalyse soll die Software auch OSINT-Funktionen beherrschen, also in öffentlich zugänglichen Quellen suchen. Das BfV will die europäische Software künftig vor allem nutzen, um Terrorismus zu bekämpfen und Spionage abzuwehren.
Substanzielle Informationen über Argonos gibt es aber kaum. Weder zur Leistungsfähigkeit der Datenanalyseplattform noch zu ihren Funktionen findet man Details im Internet. Selbst der Hersteller ChapsVision beschränkt sich auf seiner Website auf Marketingphrasen. Im Werbevideo zeigt das Unternehmen weder die Programmoberfläche noch Arbeitsabläufe.
ChapsVision vermarktet Argonos als Datenanalyseplattform für Regierungen und Unternehmen.
Den Informationen von WDR, NDR und SZ zufolge soll Argonos im BfV prinzipiell einsatzbereit sein. Ein erster Machbarkeitsnachweis mit dem eingekauften Produkt wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Noch wird die Software nur in einem rechtlich eng begrenzten Rahmen eingesetzt.