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25 Jahre nach 9/11: Auf die Anschläge folgte die Überwachung
Die Anschläge am 11. September 2001 haben die US-Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Als Konsequenz baute die damalige US-Regierung schnell einen gewaltigen Überwachungsapparat auf - mit Folgen bis heute.
Flugreisen haben ihre eigene Choreografie. An der Sicherheitskontrolle heißt es: Rucksack in die Wanne, Schuhe auch, Gürtel abnehmen, Taschen leer machen, Flüssigkeiten nur bis 100 Milliliter, Arme hoch im Körperscanner. Der 11. September wirkt bis heute nach, er hat die Art und Weise, wie US-Amerikaner fliegen, verändert. Was im Alltag niemand spürt: Der Staat ist jetzt wachsamer und hat ein Auge auf die Bürger.
Die Terrorattacken trafen die USA wie ein Schock und erschütterten das Sicherheitsgefühl der US-Bürger zutiefst. India McKinney von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, EFF, erinnert sich, dass damals "Panik" und "Paranoia" geherrscht hätten - und der Wunsch, den Sicherheitsapparat so zu verändern, dass sich 9/11 nicht wiederholen könne.
Doug Bandow vom Cato Institute, einer libertär orientierten Denkfabrik in Washington, macht Politikern von Demokraten und Republikanern den Vorwurf, den 11. September ausgenutzt zu haben. Schnell hätten sie auf Befugnisse für die Behörden gedrängt, die diese zwar schon länger angestrebt, die häufig aber nichts mit der Terrorabwehr zu tun gehabt hätten: "Die Entwicklung seitdem ist eine sehr schlechte. Politiker haben Angst und Panikmache benutzt, um ihre eigene Macht zu stärken."
Die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste werden im Herbst 2001 mit dem "USA PATRIOT Act" in Gesetzesform gegossen. Mit 98 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme passiert es den Senat, ohne dass dieser oder die US-Öffentlichkeit ausführlich über das Gesetz debattiert hätten.
Die Gegenstimme kommt vom demokratischen Senator Russ Feingold. Er hatte vor dem Votum an seine Kollegen appelliert, genau zu prüfen, was im Gesetzentwurf stehe. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass man sich nicht selbst schwäche, indem man die Terroristen belohne: "Die Freiheiten, die uns wichtig sind und die sie zu zerstören versuchen, dürfen wir nicht aufgeben."
26.10.2001 im Weißen Haus: Der damalige US-Präsident George W. Bush unterzeichnet ein umfangreiches Anti-Terror-Gesetz.
Gerade mal sechs Wochen nach den Anschlägen setzt der damalige US-Präsident George W. Bush, ein Republikaner, seine Unterschrift unter den "PATRIOT Act". Bei dem Festakt verweist Bush darauf, dass bisherige Gesetze noch "aus der Zeit der Wählscheibentelefone" stammten. Das neue Gesetz ermögliche hingegen eine Überwachung aller Kommunikationsmittel, die Terroristen nutzten, wie E-Mails, Internet und Mobiltelefone.
Bandow vom Cato Institute hält einige der Befugnisse, die die Behörden damals bekamen, für legitim. Dennoch habe es sich unter dem Strich um eine "dramatische Ausweitung" gehandelt. Viele Menschen hätten davon nichts hören wollen: "Damals hatten die Amerikaner einfach kein Ohr für eine Debatte über das Für und Wider einzelner Befugnisse."
In der Folge wächst der Sicherheits- und Überwachungsapparat deutlich, unter anderem mit der Gründung des Ministeriums für Heimatschutz.