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CNN, NBC, ABC, CBS und Fox News: US-Sender schränken Berichterstattung ein
Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.
»Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt«, erklärten die fünf Sender. Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform »Politico« den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der Präsident begründete dies mit »fake news« über seine Arbeit.
Die drei Medien haben gegen die von Trump angeordnete Verbannung aus dem Weißen Haus eine Klage eingereicht. Das Verbot stelle eine »Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar«, erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ziel der Klage sei es, »den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht«. Es handelt sich nach Angaben von CNN, MS NOW und »Politico« um einen Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.
Presseraum des Weißen Hauses: CNN, MS NOW und »Politico« müssen draußen bleiben
Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.
Der US-Präsident legte am Montag in einem Truth-Social-Post noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege. Sondern gegen »FAKE NEWS«, etwas, das »wie Krebs« in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt. Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth-Social-Account gepostet: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien. Die Müllsäcke sind auf der Abbildung vor dem Weißen Haus abgestellt.
Aufgrund von Trumps Anordnung wurde CNN nach eigenen Angaben aus der Gruppe der TV-Sender herausgenommen, die den Präsidenten abwechselnd begleiten und das Videomaterial mit anderen Medien teilen. CNN hätte Trump an diesem Montag eigentlich nach New York begleitet – diese Woche findet die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Nun weigerten sich die anderen vier Mitglieder des Pools, für CNN einzuspringen.
Diese Entscheidung gab Bryan Boughton am Montag bekannt, der Washington-Büroleiter von Fox News und derzeitiger Vorsitzender des Pools. »Dies folgt auf die Haltung des Weißen Hauses, CNN daran zu hindern, seine zugewiesenen Pool-Aufgaben zu erfüllen«, schrieb Boughton laut CNN an andere Pool-Teilnehmer. »Es wird kein Ersatz-Pool eingerichtet.«