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Entlastung im Bundestag: So schnell soll der Tankrabatt kommen
Mit einem neuen Tankrabatt will die Bundesregierung die Spritpreise möglichst schnell senken. Heute sollen der Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Wie hoch der Rabatt ausfällt und was noch geplant ist.
Der Bundestag und Bundesrat sollen heute den neuen Tankrabatt beschließen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich bereits am vergangenen Freitag wegen der zuletzt wieder stark gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Nahost-Krieges auf ein Entlastungspaket verständigt. Ein Überblick, was nun vorgesehen ist:
Das erste Entlastungsinstrument ist unter dem Namen Tankrabatt bekannt. Damit gemeint ist eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter. Dadurch sinkt auch die darauf erhobene Mehrwertsteuer, insgesamt ergibt sich eine Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter.
Das zweite Instrument ist der Spritpreisdeckel. Dabei wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt, zum Beispiel täglich. Eine Behörde berechnet die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird auch eine Gewinnspanne zugestanden.
Drittens sollen zu Beginn des neuen Jahres weitere "zielgerichtete Maßnahmen" für Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden, hieß es in der Ankündigung der Regierung.
Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober bis Ende dieses Jahres gelten, drei Monate lang. Spätestens zum 1. Januar 2027, also an den Tankrabatt anschließend, soll der Preisdeckel eingeführt werden, nicht dauerhaft, sondern solange die Krise anhält.
Über den Tankrabatt entscheiden der Bundestag und Bundesrat heute. Weniger Zeitdruck gibt es für den Gesetzgeber beim Spritpreisdeckel. Der Bund will "in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten", um dann festzulegen, wie die Maximalpreise für die Kraftstoffe festgelegt werden.
Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei Opposition und Verbänden auf teils heftige Kritik.
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Das lässt sich erst nach Rückkehr zum alten Steuersatz sagen, aber die Erfahrung lehrt: Die Konzerne dürften den Rabatt an die Kundschaft weitergeben, möglicherweise aber nicht vollständig. Das haben Analysen des Tankrabatts in den Monaten Mai und Juni gezeigt, etwa durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission, auch wenn die Mineralölwirtschaft betonte, die Steuererleichterung "durchweg und in voller Höhe" weitergegeben zu haben.
Laut Münchner Ifo-Institut war die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel aber wurden nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben - deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.