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Sachsen-Anhalt: Die AfD braucht das BSW, aber traut ihm nicht
Drei Wochen nach der Wahl sucht die AfD in Magdeburg eine Mehrheit. Das BSW lässt sich umwerben, will Ulrich Siegmund aber nicht wählen. Und die SPD versucht einen letzten Gegenentwurf, der nicht reichen wird.
Die SPD lud Linke, Grüne und BSW heute zu Gesprächen nach Magdeburg. Dabei ging es ausdrücklich nicht um ein Regierungsmodell. Das zeigt der interne Gesprächsleitfaden der SPD, der dem MDR vorliegt. Geklärt werden sollte demnach, ob "grundsätzlich eine gemeinsame Perspektive" für eine stabile Landesregierung besteht und ob ein überparteilicher Ministerpräsident dafür "eine tragfähige Option" sein kann.
Ein fertiges Modell oder eine inhaltliche Vereinbarung sollte am Ende nicht stehen. Jede Partei sollte drei Aufgaben benennen, die keinen Aufschub dulden, die SPD selbst wollte die Haushaltslage und die Funktionsfähigkeit von Land und Kommunen einbringen.
Der Leitfaden benennt auch die Grenze des eigenen Vorhabens. "Ein überparteilicher Ministerpräsident allein löst das Mehrheitsproblem nicht", heißt es dort. Gefragt wird, wie Haushalt und Gesetzgebung abgesichert werden könnten und wie mit "Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD" umzugehen wäre. Denn die CDU hatte die Einladung ausgeschlagen.
Der Landesvorstand bleibt bei seinem Beschluss, in die Opposition zu gehen. Damit fehlte der Runde von vornherein das Gewicht: CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 39 der 83 Sitze, genauso viele wie die AfD allein, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die fünf Abgeordneten des BSW entscheiden, in welche Richtung sich das Parlament neigt.
Genau deshalb laufen seit Wochen die einzigen echten Sondierungen zwischen AfD und BSW. Und die AfD bemüht sich sichtbar. Beide Fraktionen haben sich auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Die AfD hat heute bestätigt, dass sie mit Tobias Rausch in das Rennen gehen wollen, das BSW schlägt offenbar einen Vize-Vorsitz aus.
Inhaltlich sind sich beide beim Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln in der Corona-Pandemie einig. Beim Umgang mit dem MDR liegen sie noch auseinander: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen, das BSW will zunächst eine Kommission prüfen lassen, ob und wie der Sender reformiert werden kann.
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13.09.2026
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Wie sehr sich die AfD ihrer neuen Rolle bewusst ist, zeigte sich bereits bei einer Vorbesprechung des Ältestenrates. Nur AfD, BSW und CDU sollen demnach im Hauptgebäude des Landtages Büros erhalten. Am Platz kann es nicht liegen, das Parlament ist von 97 auf 83 Abgeordnete geschrumpft.