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Steinmeier: "Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie"
Bundespräsident Steinmeier hat den Tag der Deutschen Einheit für eine Warnung vor Extremismus genutzt. Beim Festakt forderte er dazu auf, die demokratischen Grundrechte zu verteidigen. Steinmeier scheidet im März aus dem Amt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch Extremismus gewarnt. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit", sagte Steinmeier.
Die Besiegelung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei mutigen Menschen zu verdanken, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben, sagte Steinmeier. Sie hätten die erste friedliche Revolution in Deutschland für Freiheit und Demokratie ermöglicht. "Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen. Niemals dürfen wir diesen Moment in Vergessenheit geraten lassen. Vergessenheit wäre Verrat."
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Doch viele Menschen im Osten und Westen des Landes zeigten sich heute in ihren Erwartungen enttäuscht, hob Steinmeier hervor. Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit und historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns erklärten große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik.
Man dürfe sich nicht um die Tatsache herumdrücken, "dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden".
Steinmeier mahnte eine Rückkehr zu einer echten Streitkultur an, betonte aber, es dürfe keine Brücke geben "zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass in Deutschland erneut antijüdische Stimmungen um sich griffen und Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten müssten.
Der Bundespräsident rief politische Entscheidungsträger zu "Selbstkritik und Nachdenklichkeit" auf. "Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden", sagte er.
Auf der Suche nach Gründen müsse die Politik sich fragen, ob sie möglicherweise zu wenig getan habe, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Ostdeutsche stärker in einflussreiche Positionen zu bringen.
In seiner Rede zog Steinmeier eine kurze Bilanz seines politischen Wirkens. "In meinem politischen Leben schließt sich der Bogen, der 1989 seinen Anfang nahm. Ich sehe auf die Jahre ohne Verklärung." Der in Detmold geborene SPD-Politiker und frühere Außenminister war im Februar 2017 zum Staatsoberhaupt gewählt und 2022 für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Steinmeier ist noch bis März Bundespräsident. Es war seine letzte Rede als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag.