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Themen im Koalitionsausschuss: Was Schwarz-Rot jetzt vor sich hat
Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformvorhaben voranbringen, doch bei wichtigen Projekten liegen die Partner überkreuz. Und die jüngsten Wahlergebnisse setzen der Regierung zu. Welche Themen werden heute diskutiert?
Am Abend trifft sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan für die Umsetzung.
Auf jeden Fall dürfte es eine offene Diskussion darüber geben, ob aus den Landtagswahlen im September mit teils drastischen Verlusten für die Regierungsparteien Konsequenzen für den weiteren Kurs gezogen werden sollen. Auch die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit möglicherweise Stimmen aus der CDU dürfte viele Themen überlagern. Zugleich hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, bei den geplanten Reformen Tempo zu machen. Die SPD fordert Änderungen am Reformpaket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union die bisherige Linie fortsetzen wollen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor der Sitzung, er erwarte eine "sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen". Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte, es gehe nun darum, "in welcher Reihenfolge und wie wir jetzt in den nächsten Wochen diesen großen Arbeitsberg abarbeiten möchten".
Der Ausschuss hatte bei der letzten Sitzung Anfang Juli ein Reformpaket beschlossen, das Regelungen zu Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt enthält. Einiges ist schon abgehakt, an vielen Stellen gibt es aber noch Streit. Das sind die Knackpunkte:
Überblick
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Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Zur Debatte stehen außerdem Zusatzforderungen der Union, etwa nach höherem Elterngeld und einem Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Damit dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht mehr aufgehen. Das ist jetzt vor allem ein Problem der Haushälter der Koalitionsfraktionen. Denn derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch dafür müssten die Parlamentarier noch einige Milliarden auftreiben. In der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.
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