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„Kliniken schließen, doch Gesundheitsdatenmarkt entsteht“: Abrechnung mit GeDIG
Die Koalition will mit dem GeDIG Schluss mit Papier und Fax machen. Die Grünen loben, die Linke warnt vor einem Gesundheitsdatenmarkt und Lobbyisten.
Stella Merendino hat für den Bundestag ein Gedicht vorbereitet.
Am späten Abend wurde im Bundestag gereimt. Bei der ersten Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) gingen die Meinungen weit auseinander. Der Entwurf (Drucksache 21/8279) geht nun an den Gesundheitsausschuss, der am 14. Oktober eine öffentliche Anhörung abhält. Die Koalition sieht in dem Gesetz den überfälligen Abschied vom Papier im Gesundheitswesen. Für die Linke ist es ein „Wolf im Schafspelz“. Die Grünen lobten den Entwurf dagegen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Georg Kippels (CDU) stellte den Entwurf für die Bundesregierung vor. In Zeiten von Fachkräftemangel und steigenden Kosten seien gut genutzte Daten ein wichtiges Mittel für eine effiziente, moderne und gerechte Gesundheitsversorgung. Für Versicherte sollen Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) stärker in der Versorgung genutzt werden, etwa für eine Impfübersicht oder Vorsorgeempfehlungen. So werde eine gezieltere Prävention möglich.
Praxen sollen von der elektronischen Überweisung profitieren, die den Informationsfluss zwischen Haus- und Fachärzten ohne Medienbrüche sichern soll. Eine digitale Ersteinschätzung soll unnötige Arztbesuche vermeiden. Außerdem soll das Forschungsdatenzentrum Gesundheit mehr genutzt werden: Auf Antrag sollen künftig einzelne Leistungserbringer kontaktiert werden können, etwa um seltene Erkrankungen besser zu behandeln.
Janosch Dahmen (Grüne) lobt den Entwurf, er sei in weiten Teilen „richtig, wichtig und überfällig“. Die Koalition baue auf Vorarbeiten der Ampel auf, etwa beim E-Rezept und bei der ePA für alle. Seine Fraktion habe bereits 17 Änderungsanträge eingebracht. Gefordert werden unter anderem eine elektronische Einweisung ins Krankenhaus, wie sie auch der Bundesrat verlangt, ein einheitliches digitales System für Not- und Akutfälle und ein „Datencockpit“. Darin sollen Versicherte sehen können, wo sie Einwilligungen erteilt haben und für welche Forschung ihre Daten verwendet werden.
Stella Merendino von den Linken begann ihre Rede mit einem Gedicht:
Wir dachten, Jens Spahn sei längst passé,doch seine Bros sind noch im Geschäft, oh weh.Die Kliniken schließen, das Personal geht,doch der Gesundheitsdatenmarkt, ja, der entsteht.Für Pflegeversorgung sind Kassen leer,für neuartige Datenmärkte jedoch geht wohl doch mehr.Die Versicherten liefern die Daten dazu,die Pflege dokumentiert und kommt nicht zur Ruhe.Wir zahlen die Rechnung, die Wirtschaft kassiert und die Regierung ruft, let’s digitalize!
Merendino kritisierte, dass Personal zwischen Ministerium, Konzernen und Lobbyverbänden wechsle. Als Beispiel nannte sie Frank Gotthardt, den Gründer von CompuGroup Medical (CGM), einem der größten IT-Unternehmen im Gesundheitsbereich, den sie als Finanzier des Portals Nius bezeichnete und als bestens in der CDU vernetzt beschrieb.
Ein weiteres Beispiel war Gottfried Ludewig, der unter Jens Spahn Digitalchef im Gesundheitsministerium war und später das Gesundheitsgeschäft von T-Systems übernahm. Ludewig leitete die von Jens Spahn neu eingerichtete Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesministerium für Gesundheit. Nach einer Elternzeit wechselte er im März 2022 zur Telekom-Tochter T-Systems International.