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Merz sieht bei irischem Vorschlag für EU-Haushalt "keine Grundlage für Einigung"
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt. Die Reaktion aus Deutschland darauf ist verhalten. Kanzler Merz sieht keine Grundlage für eine Einigung.
Im Ringen um den Haushalt der Europäischen Union hat die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: "Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung."
In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas reduziert. Die Regierung in Dublin, die die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sieht Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro - beziehungsweise von acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.
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Längst nicht genug aus Sicht der Bundesregierung: Hunderte Milliarden Euro weniger - diese Forderung hatte Merz zuletzt angemeldet. Ähnlich wie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Österreichs. Alle gehören zu den sogenannten "Nettozahlern": Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie wieder herausbekommen.
Schweden lehnt den neuen Vorschlag ebenso ab wie Österreich. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Die insgesamt neun Nettozahler stünden aktuell für rund 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
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"Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen", so Merz. Priorisierung und Modernisierung des EU-Haushalts seien eine Aufgabe für alle. Damit deutet er auf eine weitere Konfliktlinie hin. Besonders stark reduziert hat die irische Ratspräsidentschaft die Töpfe, die die Bundesregierung gestärkt sehen will - nämlich für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung.
Dagegen werden die traditionell größten Milliarden-Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung geschont. Mit Letzterer sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt deshalb vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Weitgehend unangetastet bleiben ebenso die Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit.