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CDU nach Klausur: Näher an die Menschen
Die CDU will nach Wahlniederlagen mit alltagsnahen Maßnahmen wie günstigerem Strom, weniger Bürokratie und Fokus auf Wachstum Vertrauen zurückgewinnen. Außerdem setzt sie auf mehr Austausch mit der Basis.
Man könne eine Partei nicht einfach mal so eben über ein Wochenende neu erfinden, sagt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Trotzdem musste schnell etwas geschehen - zu groß ist die Verunsicherung in der CDU nach den jüngsten Wahlschlappen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise. Wir steuern nach. Wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind."
Zwei Tage lang hat der engste CDU-Führungszirkel darüber beraten. Das Ergebnis: Die Partei will Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen. Dabei seien Maßnahmen entscheidend, die sich auf deren Alltag auswirken: niedrigere Preise an der Supermarktkasse, bezahlbare Wohnungen, günstige Energie.
Bisher hat die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt - das soll nach dem Willen der CDU künftig für alle gelten. Sie will dafür finanzielle Spielräume im Haushalt nutzen.
Merz setzt dabei auf gestiegene Wachstumserwartungen fürs laufende und das kommende Jahr von 1,3 beziehungsweise 1,1 Prozent. "Ein Prozent Wachstum sind in Deutschland ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Davon fallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde."
"Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten," sagt Merz. Dabei will die Partei zunächst ein Versprechen einlösen.
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Die CDU-Führung verlangt, Bauen und Sanieren günstiger zu machen - unnötige Regelungen und Bauvorgaben zu streichen, vereinfachte Baustandards zur Regel zu erklären. Berichtspflichten für die Wirtschaft sollen wegfallen. Politik müsse verlässlich, nachvollziehbar und gerecht sein, heißt es im Beschluss. Pflegende Angehörige nennt die CDU "Heldinnen und Helden des Alltags". Deshalb bleibe die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bestehen.
Und: Wer einen Facharzttermin braucht, müsse ihn auch bekommen - völlig unabhängig davon, ob er oder sie privat oder gesetzlich versichert ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, erklärt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Und sie wird grundsätzlich: "Es braucht Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Wenn Elon Musk kritisiert, die große Schwäche Europas und Deutschlands sei die Empathie, dann ist das genau diese Kritik am christlichen Menschenbild und an der Politik, ausgerichtet am Menschen. Und das ist das, um was wir uns jetzt kümmern wollen."
Das Bundesbauministerium will zügig für neuen Wohnraum zu sorgen. Wo bleibt der geplante "Gebäudetyp E"?
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Nach den Worten von Parteichef Merz setzt die CDU-Führung darauf, Beschlüsse besser zu begründen und zu erklären und sie in einen größeren Zusammenhang zu stellen. An den geplanten Änderungen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Einkommensteuer will die CDU aber festhalten, um die Sozialsysteme zu stabilisieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. "Die Priorität muss auf wirtschaftliches Wachstum in Deutschland ausgerichtet sein", heißt es im Papier.