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EU-Methanverordnung unter Druck: Reiche fordert Aufschub
Methan heizt das Klima deutlich stärker an als Kohlenstoffdioxid. Dennoch will Wirtschaftsministerin Reiche neue EU-Regeln aufschieben. Dokumente und Treffen mit der Gaslobby werfen Fragen auf.
Unsichtbar, aber klimapolitisch hoch relevant: Methan zählt zu den stärksten Treibhausgasen überhaupt und entweicht während des gesamten Wertschöpfungsprozesses fossiler Energieträger. Eine Tonne des Gases erwärmt das Klima innerhalb von 20 Jahren rund 80-mal stärker als die gleiche Menge Kohlendioxid. Daher ist die Verringerung von Methanemissionen eine der schnellsten Möglichkeiten, die Erderwärmung zu bremsen.
Genau dort setzt die EU-Methanverordnung an, die seit August 2024 in Kraft ist. Sie gilt als das weltweit erste umfassende Gesetz, welches die Emissionen langfristig erfassen und reduzieren soll.
Ab dem 1. Januar 2027 sollten für Importeure von Öl, Gas und Kohle aus Drittstaaten neue Nachweispflichten gelten. Doch nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen einjährigen Aufschub vorgelegt. Sollte dieser beschlossen werden, müssten Importeure erst ab 2028 belegen, dass die Förderung der Energieträger nach Standards erfolgt, die mit den EU-Vorgaben zur Messung und Kontrolle von Methanemissionen vergleichbar sind.
Die Europäische Union ist bei fossilen Energieträgern in hohem Maß auf Importe angewiesen. Nach Angaben von Eurostat stammten 2024 rechnerisch 96,6 Prozent des verfügbaren Erdöls und der Mineralölprodukte sowie 85 Prozent des Erdgases aus Nettoimporten.
Bereits zuvor hatten mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Tschechien und die Slowakei, eine Verschiebung der Vorgaben gefordert. Frankreich sprach sich für einen Aufschub um ein Jahr aus, Tschechien und Italien forderten drei Jahre.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schloss sich den Forderungen nach einem Aufschub beim EU-Energieratstreffen im Juni an und stellte sich damit gegen den bisherigen Kurs der Bundesregierung, die Methanverordnung in ihrer 2024 beschlossenen Form umzusetzen. Bei dem Treffen des EU-Energierats sagte Reiche: "Wir müssen unsere Energieversorgung sichern, und wir befürchten, dass durch die Methanverordnung unsere Energiesicherheit gefährdet ist."
Während das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der Verordnung auf die Energieversorgung betont, hält das Bundesumweltministerium an den bestehenden Vorgaben fest. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Ich bin es leid, so zu tun, als gäbe es das gravierende Problem der Methanemissionen nicht."