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Ringen um neuen EU-Haushalt: Showdown in Zeitlupe
Die EU solle nicht so viel Geld ausgeben, findet Bundeskanzler Merz. Einige Länder sehen das genauso. Andere können den Sparvorschlägen nichts abgewinnen. Trotz klarer Fronten bleibt der große Knall im Ringen um den Haushalt aus.
"Der vorgeschlagene Anstieg des Budgets ist niemandem vermittelbar." Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bereits am Morgen ein klares Verhandlungsziel für diesen Donnerstag: Die EU soll nicht so viel Geld ausgeben! Genauer gesagt: Die Europäische Union soll in den kommenden sieben Jahren keinesfalls so viel ausgeben, wie das die Kommission um Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Das wären, die Inflation eingerechnet, insgesamt etwa zwei Billionen Euro.
Eine unvorstellbar hohe Summe, sagen Kritiker des Pakets, wie etwa der Bundeskanzler. Die Gegenrede: Das seien insgesamt nur 1,26 Prozent des gesamten EU-Bruttosozialprodukts, entgegnen die Befürworter der großen Lösung.
Es ist ein Ritual, dass der Nettozahler Deutschland zu Beginn der EU-Haushaltsverhandlungen mit dem schwäbischen Motto "Mir gäbet nix" eröffnet, egal ob die Bundeskanzler Kohl, Schröder, Merkel oder eben Merz heißen. Das gesamte Ausgabenvolumen müsse runter, und zwar um "mehrere Hundert Milliarden Euro", das sei das Ziel der Verhandlungen, heißt es aus der deutschen Delegation.
Am Ende des Tages darf sich Deutschland zugute halten, seine Position mehr als klar gemacht zu haben. Eine feste Zusage aber, dass das EU-Budget im Vergleich zu allen Vorschlägen schrumpfen wird, nimmt der Kanzler nicht nach Hause.
Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es um bis zu zwei Billionen Euro. Kanzler Merz dringt auf Kürzungen.
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Dabei ist Deutschland mit dieser Haltung nicht alleine: Die Verhandlungslinie des Kanzlers wird wie immer vom Block der sogenannten sparsamen Länder geteilt ("frugals" nennt man sie in Brüssel), also der Mitgliedsländer, die mehr in die EU einzahlen, als sie auf dem Papier wieder herausbekommen. Wie Deutschland aber stehen die meisten dieser Länder, also die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, unter starkem Druck von Rechts.
Kompromisse mit Geld zu erkaufen, also mit Zugeständnissen an die Nehmerländer, ist unter diesen Umständen schwierig. Dem sowieso sehr geschwächten Bundeskanzler, dessen Partei die AfD im Nacken sitzt, würde ein Verhandlungsergebnis in der Höhe des Kommissionsvorschlags sofort den Vorwurf einbringen, er würde das Geld deutscher Steuerzahler verschwenden. In Schweden und Finnland etwa sieht das ähnlich aus.
Den Scheck aus diesen Ländern, der manchmal am Ende der Verhandlungen einen Kompromiss erst ermöglicht hatte, werde es diesmal nicht geben, lässt die dänische Delegation verlautbaren, die Nehmerländer müssten das begreifen. Auch das ist ein Grund dafür, dass es Donnerstagabend so aussieht, als habe sich niemand auch nur einen Millimeter bewegt. Die sparsamen Länder wollen einen pädagogischen Effekt erzielen: Wir können uns dieses Mal nicht viel bewegen, daher gibt es auch rhetorisch keinen versöhnlichen Ton.
Der Kanzler betonte, das Land stehe unter Druck wie "vielleicht noch nie". Die Regierung müsse handeln.
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