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Pflegeversicherung: Linnemann schließt Leistungskürzungen nicht aus
Gesundheitsminister Linnemann hält Einschnitte bei der Pflegeversicherung für möglich. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. "Wir müssen rund zehn Prozent einsparen", sagte Linnemann dem Handelsblatt. Er könne nicht garantieren, dass es "an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird".
Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem, sagte Linnemann. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform hätte der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro gedroht.
Als künftiger Gesundheitsminister will Linnemann bei dem Reformprozess seiner Vorgängerin anknüpfen.
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Linnemann kündigte an, die Leistungen künftig stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten. "Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen", sagte der CDU-Politiker. Zugleich wolle er dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause versorgt werden können.
Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnte Linnemann ab. Stattdessen solle private Vorsorge künftig steuerlich stärker begünstigt werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung könne nicht sämtliche Kosten übernehmen.
Auch eine von der SPD geforderte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen sieht Linnemann kritisch. Ein Kostendeckel senke nicht die tatsächlichen Kosten, sondern könne weitere Kostensteigerungen begünstigen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden.
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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte mögliche Kürzungen scharf. Schon mit dem Einschnitt durch das Pflegeneuordnungsgesetz würden die rund fünf Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen "an den Rand des Kollapses" gebracht, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Rheinischen Post.
Die Politik bezeichne pflegende Angehörige gern als Helden des Alltags, dürfe sie aber nicht weiter schwächen. Sollten sie die Pflege nicht mehr leisten können, müssten Hunderttausende Menschen zusätzlich in Heimen versorgt werden. Dort fehlten bereits Plätze und Personal, warnte Brysch.