// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Steinmeier-Nachfolge: Die Kandidatensuche wird zur Machtfrage
Deutschland sucht eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier. Die Kandidatendebatte bei CDU/CSU ist unübersichtlich und parteipolitisch aufgeladen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin vor seinem Regierungsflieger steht und zum CDU-Innenpolitiker wird. "Ich wiederhole die dringende Mahnung an alle Mitglieder meiner Partei, jetzt die notwendige Zurückhaltung in der Bundespräsidentendebatte zu wahren", sagte er. Wadephul sprach aus, was der Kanzler - gerade in Asien unterwegs - zwar wollte, aber dort öffentlich nicht sagen konnte. Alle halten jetzt mal still.
Vorausgegangen waren wilde Tage der öffentlichen Spekulation und Debatte, wer Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nachfolgen könnte oder soll. Angeführt von CSU-Chef Markus Söder, der früh schon die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) lobte und später dann vorschlug. In der ARD sagte Söder zuletzt: "Noch nie hat die CSU einen Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt." Man könne argumentieren, schob Söder nach, dass die CSU jetzt mal dran sei. Dran sei? Ist das die Währung bei der Suche in politisch so schwerer Zeit? Dran zu sein?
Die CDU will sich bei der Besetzung des Amtes offenbar nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen.
mehr
Söder schob Ilse Aigner nach vorn. Bei der größeren Schwester CDU, qua Mehrheit und Hausrecht in der Union mit dem ersten Vorschlagsrecht, lautstarkes Schweigen. Motto: Wir haben doch auch tolle Frauen. Anfang der Woche drängte dann aus CDU-Kreisen der Name Ines Claus in die Öffentlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Die Öffentlichkeit fragte "Ines, wer?" und aus Kanzlerkreisen im fernen Asien hieß es: Merz habe weder eine Entscheidung getroffen, noch einen Vorschlag unterbreitet. Ines Claus steht jetzt in der Reihe möglicher CDU-Kandidatinnen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien oder auch Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die CDU wünscht sich eine Kandidatin aus den eigenen Reihen.
mehr
Der Vorgang rund um mögliche CDU-Kandidatinnen zeigt jedenfalls, wie nervös und in Teilen verärgert sie bei der CDU sind, dass die CSU so offen für ihre Kandidatin Aigner wirbt. Der Fall wird für CDU-Chef Merz mittlerweile zu einer weiteren Machtfrage im eigenen Lager, denn nicht nur CDU-Frauen pochen auf eine eigene Kandidatin.
Lautstark melden sich nun auch Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei zu Wort. Der Grüne Omid Nouripour, immerhin Bundestagsvizepräsident und derzeit mit Amtsinhaber Steinmeier auf China-Reise, spricht sich öffentlich für die CSU-Kandidatin Aigner aus. Der ARD sagte Nouripour, er erwarte von Friedrich Merz, dass er nicht nur in die eigenen Reihen schaue, um seine angeschlagene Macht in der CDU zu konsolidieren. Mehr noch. "Ob Ilse Aigner überhaupt eine Kandidatin wird, hängt davon ab, ob die CDU ausschließlich über Parteipolitik nachdenkt, oder das Land nach vorne stellt."
Gut Hundert Tage vor der anstehenden Bundespräsidentenwahl am 30. Januar kocht die Personaldebatte öffentlich hoch. Das ist die unübersichtliche und parteipolitisch aufgeladene Ausgangslage. Ähnliche Erfahrungen machte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler vor seiner Amtszeit.