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Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte
Ein Antrag im französischen Parlament sieht die Besteuerung von Datenverkehr im Internet vor. Erste Unternehmen laufen dagegen Sturm.
Content-Anbieter im Internet sollen künftig eine Abgabe für die Datenmenge entrichten, die sie über das Netz an französische Endnutzer ausliefern. Ein entsprechender Antrag der französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS) in Frankreichs Nationalversammlung sorgt gerade für Diskussionen.
Die Idee hinter der geplanten neuen Steuer: Unternehmen, die auf ihren Servern Inhalte anbieten, die Nutzer über das französische Web abrufen können, sollen künftig dafür zahlen. Und zwar 5,5 Cent pro Gigabyte, das an französische Endnutzer fließt. Den Großteil dieser Steuer sollen große Tech-Unternehmen zahlen, die laut der PS einen erheblichen Anteil am französischen Datenverkehr haben. Frankreichs Sozialisten berufen sich in ihrem Antrag auf Daten der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP, wonach die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai entfällt. Auf 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr schätzt die ARCEP den Datenverkehr, der über die Infrastruktur französischer Internetprovider fließt. Gedeckelt wäre die neue Steuer bei 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Content-Anbieters, beziehungsweise 15 Prozent seines in Frankreich erzielten Umsatzes. Es ist wohlgemerkt in dem Antrag ausdrücklich von Umsatz die Rede, nicht von Gewinn. Etwa 10 Milliarden Euro könnte eine entsprechende Steuer in Frankreichs Staatskasse bringen, argumentieren die Sozialisten.
Internetprovider würden bei den Plänen eine zentrale Rolle spielen. Sie wären es nämlich, die den Datenverkehr anonymisiert erfassen müssten, damit jedes betroffene Unternehmen korrekt besteuert werden kann. Datenschutzprobleme sehen die Antragsteller nicht. Es würde niemals der Inhalt der Daten geprüft und auch keine personenbezogenen Daten, etwa von Abonnenten von Content-Diensten. Nur die Menge würde erfasst. So mancher Nutzer dürfte sich dennoch daran stören, dass seine Verbindungsdaten möglicherweise in Logs für den französischen Fiskus landen. Wie genau die gespeicherten Daten ganz konkret aussehen würden, führen die Antragsteller allerdings nicht aus.
Wenn ein Unternehmen ein Content Delivery Network (CDN) verwendet, um Inhalte in der Nähe von Endnutzern zwischenzuspeichern – zum Beispiel Streaming-Anbieter, um ihren Kunden eine möglichst gute Verbindung zu bieten – wird die Menge der vom CDN ausgegebenen Daten als die Menge der zu besteuernden Daten betrachtet.
Der Antrag macht keine Unterscheidung nach der Größe eines Unternehmens. Dabei ist diese beispielsweise im EU-weit bindenden „Digital Services Act“ (DSA) ausdrücklich vorgesehen. Demnach ist eine „very large online platform“ (VLOP) eine solche, wenn sie monatlich durchschnittlich von 45 Millionen EU-Bürgern verwendet wird. Das entspricht zehn Prozent der Menschen in der Europäischen Union. Die Einstufung als VLOP bezieht sich jedoch nur auf Regulierung durch die Union, nicht die durch einzelne Mitgliedsstaaten.
Ziel der neuen Steuer ist es, globale Akteure der Digitalwirtschaft stärker zur Kasse zu bitten. Diese würden im jetzigen Steuersystem erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftssektoren genießen, argumentieren die Antragsteller. Allerdings wird keinerlei Eingrenzung der Unternehmen vorgenommen, die von der neuen Abgabe betroffen wären. Zwar ist von globalen digitalen Unternehmen und großen Playern wie Meta oder Amazon die Rede, aber nicht von konkreten Geschäftsmodellen, die im Fokus stehen. So wäre theoretisch jedes Unternehmen betroffen, welches über eine oder mehrere IP-Adressen verfügt und darüber Inhalte zum Abruf im Internet anbietet.
Erste Unternehmen, die sich von der möglichen neuen Steuer betroffen sehen, laufen bereits dagegen Sturm. VideoLAN übt massive Kritik am Vorstoß der französischen Sozialisten. Die Non-Profit-Organisation steht hinter dem bekannten kostenlosen Mediaplayer VLC, dem sehr weitve