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Wahlen in den USA: Wie geht es nach den Midterms weiter? Vier Szenarien
Bei den Zwischenwahlen in den USA steht für Trump viel auf dem Spiel: Verlieren seine Republikaner, könnte das Regieren für ihn komplizierter werden. Welche Szenarien sind denkbar?
Dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, gilt in US-Medien als ein sehr wahrscheinliches Szenario. Der Analysedienst Cook Political Report schreibt, für die Republikaner hätten sich die Chancen, die Kontrolle über die Kongresskammer zu behalten, "so gut wie in Luft aufgelöst". Die ausstehende Frage sei lediglich, wie groß die Mehrheit der Demokraten ausfalle.
Anders sieht es aus beim Rennen um die 35 zur Wahl stehenden Sitze im Senat. Cook Political Report stuft sieben Staaten (Alaska, Iowa, Kansas, Maine, Michigan, Ohio und Texas) als "toss up" ein, sprich: offen. Entgegen der Hoffnung der Demokraten ist es also realistisch, dass die Republikaner hier ihre Mehrheit verteidigen, trotz der schlechten Umfragewerte für Präsident Donald Trump.
In diesem Szenario - "blaues" (demokratisches) Repräsentantenhaus und "roter" (republikanischer) Senat - müsste sich Trump darauf gefasst machen, dass das Regieren für ihn ungemütlicher wird: Die Demokraten könnten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetze zu Krankenversicherungen, Wohnungsbau oder KI-Rechenzentren beschließen - allerdings eher symbolischer Natur. Denn ein republikanisch dominierter Senat würde diese mutmaßlich abblocken.
Zudem könnten die Demokraten mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus Trump oder Mitglieder seiner Regierung zu Ausschüssen vorladen und so deren Politik strenger kontrollieren. Eine wirkliche Handhabe gegen die Trump-Regierung hätten sie aber auch in diesem Fall nicht, weil der Senat stets sein Veto einlegen könnte.
Hinzu kommt ein Instrument, das Trump auf vielen Politikfeldern bereits jetzt nutzt: die Exekutivanordnungen. Damit kann er am Kongress vorbei Beschlüsse umsetzen. Sollte ihm eine Kammer des Parlaments nicht mehr gewogen sein, ist davon auszugehen, dass er erst recht sich dieses Mittels bedienen wird.
In den USA wird kontrovers diskutiert, ob das Land unter Trump noch eine Demokratie ist.
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Dieses Szenario, bei dem die Kontrolle der Republikaner (Parteifarbe rot) über beide Kammern des Kongresses von einem breiten Stimmungsumschwung zugunsten der Demokraten (Parteifarbe blau) davongeschwemmt wird, möchte Trump auf jeden Fall verhindern.
Trump müsste sich dann erst recht darauf einstellen, dass die Demokraten alles unternehmen werden, seine Exekutivanordnungen zu überstimmen oder zumindest zu verzögern. Dagegen könnte er zwar ein Veto einlegen, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen kann, aber es würde ihn Zeit kosten und in noch mehr innenpolitische Debatten verwickeln.
Eine Mehrheit in beiden Kammern würde es den Demokraten erleichtern, parlamentarische Untersuchungen einzuleiten und auch ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen. Letzteres Szenario beschwört zum Beispiel der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Im Repräsentantenhaus reicht dafür die einfache Mehrheit, im Senat wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Und die ist nicht in Sicht.