// STADT-BREMERHAVEN — HARDWARE & GADGET
Bundestag: Innenausschuss lehnt KI-Grenzschutz ab
von Carsten Knobloch
4. Nov. 2026 |
3
Der Innenausschuss des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion für einen technologiebasierten Grenzschutz abgelehnt. Die Vorlage mit dem Titel "Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen" fiel mit den Stimmen aller anderen Fraktionen durch.
Darin forderte die Fraktion von der Bundesregierung ein Konzept namens "Digitaler Grenzschutz Deutschland" (DGD), basierend auf einem dreistufigen Modell.
Vorgesehen war der Aufbau einer digitalen Grenzerkennung, die Bewegungen abschnitts- und anlassbezogen erfassen sollte. Der Plan umfasste wohl auch Wärmebild- und Infrarotsensorik an belasteten Grenzabschnitten sowie Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten. Ergänzend waren Aufklärungsdrohnen und KI-gestützte Videosysteme zur Erkennung auffälliger Bewegungsmuster vorgesehen.
Bestehende Strukturen der Bundespolizei sollten nach dem Willen der Antragsteller zu einem KI-gestützten Analysezentrum und einem nationalen Grenzlagezentrum ausgebaut werden, um Lagen in Echtzeit abzubilden. Gekoppelt war das an die Forderung nach einem Gesetzentwurf, der den Einsatz automatisierter Datenanalyse und KI rechtssicher regeln sollte. Nun ja, aber das ist ja (erst einmal) vom Tisch.
Hinweis: Dieser Artikel enthält Affiliate-Links. Kauft ihr darüber ein, erhalten wir eine kleine Provision - ohne Aufpreis für euch und ohne Einfluss auf unsere redaktionelle Meinung.